18.12.2012 | Gesetzentwurf zum TKG

Bundesrat hat Bedenken gegen Auskunftspflicht von TK-Unternehmen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Auskunftspflicht bei Bestandsdaten grundsätzlich begrüßt. Einige Regelungen sieht die Länderkammer aber skeptisch und äußert verfassungsrechtliche Bedenken.  

In einer Stellungnahme hat sich der Bundesrat grundsätzlich positiv zur geplanten Änderung der Speicherungs- und Auskunftspflicht bei Telekommunikationsunternehmen geäußert. Gegenüber einzelnen Regelungen im Gesetzentwurf wurden jedoch Bedenken angemeldet. Zudem warnt der Bundesrat vor den erheblichen Kosten, die auf die Telekommunikationsunternehmen zukommen.

Kritisiert wird am Gesetzentwurf vor allem der Umstand, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abfrage von Bestandsdaten wie Namen und Adressen von Anschlussinhabern nicht mehr bei staatlichen Stellen erfolgt, sondern an die Provider übertragen wird. Hierdurch müssten die Unternehmen auch die Konsequenzen von Fehleinschätzungen tragen, wodurch das Risiko ungleich verteilt sei.

Hohe Kosten durch technischen Aufwand

Die für die Auskünfte und Überprüfungen notwendigen neuen elektronischen Schnittstellen und der damit verbundenen Programmierungs- und Implementierungsaufwand stellen nach Ansicht der Ländervertreter für viele Telekommunikationsunternehmen zudem eine erhebliche Belastung dar. Weitere Kritikpunkte betreffen technische Details des Auskunftsverfahrens.

Gesetz soll erst Mitte 2013 in Kraft treten

Aufgrund des Nachbesserungsbedarfs will der Bundesrat das Inkrafttreten des neuen Gesetzes auf den 1. Juli 2013 verschieben. Bis dahin darf das bislang geltende Recht, das vom Bundesverfassungsgericht nicht in allen Punkten als verfassungskonform eingestuft wurde, angewendet werden.

Schlagworte zum Thema:  Telekommunikation, Auskunftspflicht, Bundesrat

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