30.11.2012 | Datenschutz

Bundesrat hält Cloud-Strategie der EU-Kommission für unzureichend

Bild: Schmuttel ⁄

Das kürzlich von der EU-Kommission vorgestellte Strategiepapier für europaweit einheitliche Regelungen für Cloud Computing ist im Bundesrat eher skeptisch aufgenommen worden. Vor allem im Hinblick auf den Datenschutz sehen die Ländervertreter noch Schwachstellen.

In der Stellungnahme des Bundesrates wird auf ein nicht ausreichendes Datenschutzniveau bei der Übertragung von Daten in Drittländer hingewiesen. Zugleich wird die Kommission angemahnt, durch Dialoge auf internationaler Ebene Lösungen für diesen Problembereich zu vereinbaren und für die Zwischenzeit angemessene Übergangslösungen zu entwickeln.

Bundesrat fordert verbindliche Garantien

Durch völkerrechtlich verbindliche Garantien soll die Sicherheit der Daten gewährleistet werden. Und es sollen Konflikte zwischen den europäischen Datenschutzanforderungen einerseits und den Verpflichtungen der Dienstanbieter in Drittstaaten gegenüber öffentlichen Institutionen andererseits geregelt werden.

Einen weiteren Schwachpunkt sieht der Bundesrat in den fehlenden Anforderungen an das Zertifizierungsverfahren, dem sich die Cloud-Dienstleister unterziehen sollen. Ebenso fehle es im Strategiepapier an klaren Vorgaben im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Pflichten der Unternehmen.

Einfache Verschlüsselungsverfahren erwünscht

Einen praktischen Verbesserungsvorschlag für die technische Realisierung liefert die Stellungnahme gleich mit. So wünschen sich die Politiker, dass bei den Cloud-Lösungen ein möglichst einfach handhabbares Verschlüsselungsverfahren zur Verfügung gestellt wird, dass die Verbraucher im Alltag zuverlässig und ohne größere Vorkenntnisse nutzen können. Denn gerade aufgrund der komplexen Verarbeitungsbedingungen in der Cloud sei so eine Verschlüsselung besonders wichtig. Schließlich empfiehlt der Bundesrat noch, die Umsetzung der Cloud-Strategie durch eine Technik- und Datenschutz-Folgenabschätzung zu unterstützen.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Cloud Computing, EU-Kommission

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