29.08.2012 | Bundesrat

Datenschützer fordern Stopp des Meldegesetzes

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das geplante neue Meldegesetz ist nach wie vor heftiger Kritik ausgesetzt. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten sieht erhebliche Datenschutzdefizite. Sie fordert den Bundesrat auf, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die Änderungen zur Nutzung der Meldedaten für Werbung und Adresshandel. Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Daten generell weitergegeben werden dürfen, wenn die Betroffenen zuvor nicht explizit widersprochen haben (Opt-out). Diese Widerspruchsmöglichkeit wird noch entscheidend eingeschränkt, da Daten in jedem Fall weitergegeben werden dürfen, wenn damit bereits vorhandene Informationen bestätigt oder berichtigt werden sollen.

Weiterer Kritikpunkt ist die Hotelmeldepflicht, die nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten eine rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung darstellt.

Jetzt haben die Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern eine gemeinsame Entschließung veröffentlicht, in der sie den Bundesrat auffordern, dem Bundesmeldegesetz ihre Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um noch Änderungen an dem umstrittenen Regelwerk zu erreichen.

Besondere Sorgfalt beim Umgang mit den Daten gefordert

Nach Ansicht der Datenschützer weist das Gesetz erhebliche Defizite auf, wobei schon der ursprünglich von der Regierung verabschiedete Entwurf im Hinblick auf den Datenschutz teilweise hinter aktuell geltendes Recht zurückgefallen sei. Durch die nachträglichen Änderungen in den Ausschüssen habe sich die Situation nochmals deutlich verschlechtert. Auch weil es sich bei den Meldedaten um Pflichtangaben der Bürger handele, seien die Behörden zu einem besonders sorgfältigen Umgang mit diesen Informationen verpflichtet.

Datenweitergabe nur mit Einwilligung

So fordern die Datenschutzbeauftragten, dass einfache Melderegisterauskünfte ausnahmslos nur nach Einwilligung der Bürger erteilt werden dürfen. Auch bei der Aktualisierung bereits vorhandener Daten dürfe es keine Ausnahme geben, wie es im aktuellen Gesetzesvorhaben vorgesehen ist. Ebenso fordern die Datenschützer eine Widerspruchsmöglichkeit für sonstige einfache Melderegisterauskünfte und auch beim Online-Abruf von Meldedaten.

Schließlich sprechen sich die Datenschutzbeauftragten auch gegen die Wiedereinführung der Hotelmeldepflicht sowie gegen die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung aus.

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 21. September über das neue Meldegesetz entscheiden.

Schlagworte zum Thema:  Meldegesetz, Datenschutz, Adresshandel

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