| Autobahn-Überwachung

Für Bundesländer ist die Mautdaten-Nutzung für polizeiliche Zwecke noch nicht vom Tisch

Nicht alles, was das Mautsystem speichert, darf auch genutzt werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bundesinnenminister Friedrich hat seinen Vorstoß, die vom Autobahn-Mautsystem erfassten Daten für polizeiliche Ermittlungen nutzen zu wollen, schnell zurückgenommen. Einige Bundesländer sind aber weiterhin an dieser Lösung interessiert, die sich zudem leicht umsetzen ließe.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" ist der Plan, die Mautdaten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, zumindest in einigen Bundesländern immer noch ein Thema. Ein entsprechender Vorschlag von Bundesinnenminister Friedrich war in den Koalitionsverhandlungen schnell gescheitert.

Schon jetzt werden alle Kfz-Kennzeichen erfasst

Technisch wäre eine weitgehende Überwachung des Autobahnverkehrs mittels der zahlreichen Maut-Brücken kein Problem. Schon heute erfassen die Kameras die Kennzeichen aller Fahrzeuge, und nicht nur die der LKWs. Bislang werden jedoch nur die Kennzeichen der gebührenpflichtigen Lastwagen weiterverarbeitet, alle anderen Daten werden gelöscht. Allerdings haben die Betreiber des Systems schon 2006 erklärt, dass im Prinzip alle erfassten Daten auch weiterverarbeitet werden könnten.

Mautsystem weckt Begehrlichkeiten

Gerade bei spektakulären Fällen waren schon in der Vergangenheit immer wieder Forderungen laut geworden, die Mautdaten auch für polizeiliche Ermittlungen nutzen zu können, was jedoch im Maut-Gesetz explizit ausgeschlossen ist. Gegenüber der "Welt" erklärten jetzt u.a. die Innenministerien im Saarland, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, dass sie den Plänen zur Nutzung der Mautdaten weiterhin positiv gegenüberstehen.

Auf wenig Gegenliebe stoßen diese Überlegungen jedoch beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, der sich klar gegen diese Verwendung aussprach und die Politiker an ihr damals gegebenes Versprechen erinnerte, die gesammelten Daten ausschließlich zu Abrechnungszwecken zu verwenden.

Was darf derzeit gespeichert werden?

Laut § 7 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) dürfen das Bundesamt für Güterverkehr und der Betreiber Toll Collect im Rahmen der Kontrolle folgende Daten erheben, speichern, nutzen und einander übermitteln:

1. Bild des Fahrzeugs,

2. Name der Person, die das Fahrzeug führt,

3. Ort und Zeit der mautpflichtigen Benutzung mautpflichtiger Straßen

4. Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

5. für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination.

Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

Schlagworte zum Thema:  Lkw-Maut, Verkehr, Überwachung, Übermittelte Daten

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