05.09.2014 | Vergaberichtlinien

Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie

Die Bundesländer wollen für TK- und IT-Aufträge eine No-Spy-Klausel einführen.
Bild: Cybrain - Fotolia

Die Bundesländer ziehen Konsequenzen aus der NSA-Abhörpraxis. Sie wollen sich künftig bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen zusichern lassen, dass diese nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind.

Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge von Länderbehörden erhalten, wenn sie eine sogenannte  No-Spy-Garantie abgeben. Mit dieser Garantie versichern sie, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sind, vertrauliche Behörden an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Zudem müssen sie sich verpflichten, den Auftraggebern nachträgliche Änderungen an dieser Situation unverzüglich mitzuteilen.

Bund als Vorreiter für Vergaberichtlinien

Die Bundesregierung hatte bereits im April ihre Vorgaben für Neuverträge mit IT-Unternehmen um eine solche No-Spy-Klausel erweitert. Nach Informationen des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung verschärfen nun auch nahezu alle Bundesländer ihre Vergaberichtlinien nach diesem Vorbild. Lediglich in Hessen hält man die bisherigen Regelungen für ausreichend und verzichtet noch auf eine Anpassung.

Bestehende Verträge sind noch ein Problem

Unter besonderem Verdacht, vertrauliche Daten an ausländische Behörden und Geheimdienste weiterzugeben, stehen Unternehmen wie Vodafone, British Telecommunications (BT) und CSC Solutions, die teilweise auch als Netzbetreiber für deutsche Landesverwaltungen agieren. In Sachsen etwa ist BT aktiv, in Niedersachsen bestehen Geschäftsbeziehungen zu Vodafone. Beide Bundesländer überprüfen die Zusammenarbeit derzeit. CSC Solutions ist beispielsweise für die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz aktiv.

Datenschützer begrüßen den Schritt

Datenschützer wie der Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, begrüßten den Schritt der Bundesländer. Zugleich wies er jedoch darauf hin, dass eine Überprüfung der Klauseln äußerst schwierig sei. In jedem Fall sollte man daher von Anfang an in den Behörden auf Datenvermeidung und Datensparsamkeit setzen, sodass von einer unerwünschten Weitergabe möglichst wenige sicherheitsrelevante und personenbezogene Daten betroffen wären.

 

Schlagworte zum Thema:  Datenübermittlung, Datenschutz, Telekommunikation

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