14.03.2013 | EU-Datenschutzreform

Bundesinnenminister will EU-Pläne für höheren Datenschutz unterstützen

Bild: Schmuttel ⁄

Nach einem Treffen mit der EU-Justizkommissarin Reding hat sich Bundesinnenminister Friedrich nun doch für vergleichsweise strenge Vorgaben bei der anstehenden Reform der EU-Datenschutzreform ausgesprochen.

In den bisherigen Verhandlungen über die geplante EU-Datenschutzverordnung hatte sich das Bundesinnenministerium gegen strenge Regulierungen im Hinblick auf die Verwendung von Verbraucherdaten ausgesprochen. Stattdessen wurde eher auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt. Nun zeichnet sich so etwas wie ein Sinneswandel ab. Nach einem Treffen mit der für die Reform zuständigen EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte Bundesinnenminister Friedrich (CSU), dass man das hohe Datenschutzniveau bekräftigen wolle und über geeignete Modernisierungen die Rechte der Nutzer auch gegenüber internationalen Konzernen wie Facebook oder Google stärken möchte.

EU-Pläne sehen Recht auf Vergessenwerden vor

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL bekannte sich Friedrich nun auch erstmals explizit zum Recht auf Vergessenwerden, nachdem sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zuletzt noch eher skeptisch gezeigt und zusätzliche Prüfungen gefordert hatte. Für viele Nutzer sei es beispielsweise eine Horrorvorstellung, dass eigene Bilder nicht mehr aus dem Netz herauszubekommen seien, begründete der Minister den Meinungsumschwung. Auch im Hinblick auf die Mitnahme von Nutzerdaten wie Fotos oder Texten gab es nun einen Sinneswandel, denn auch den Anspruch auf diese Datenportabilität hatte das Ministerium bislang eher skeptisch beurteilt.

Betriebliche Datenschutzbeauftragte verpflichtend

In den weiteren Verhandlungen wollen sich beide Seiten für eine europaweite Einführung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach deutschem Vorbild einsetzen. Im Gegenzug soll an anderen Stellen Bürokratie abgebaut werden. Zudem hat sich der Bundesinnenminister mit seiner Forderung nach einem risikoabhängigen Datenschutzniveau durchsetzen können, sodass für weniger schützenswerte Daten ein niedrigeres Schutzniveau ausreichen soll als für sensiblere Daten.

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Schlagworte zum Thema:  EU-Datenschutzverordnung, Datenschutz-Grundverordnung, EU-Kommission

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