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Bundessozialgericht bekräftigt Auskunftsanspruch zur Datenweitergabe

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts müssen Behörden den Bürgern umfassende Auskünfte darüber erteilen, welche persönlichen Daten sie gespeichert haben und auch über die Weitergabe dieser Daten informieren.

Auch Behörden müssen den Bürgern weitreichende Informationen erteilen, wenn diese wissen wollen, in welchem Umfang Daten gespeichert sind und welche dieser Daten in welcher Form an Dritte weitergegeben wurden. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Bundessozialgericht  gefällt, sodass Betroffene in Streitfällen größere Chancen haben dürften, wenn sie entsprechende Auskunftsersuchen stellen.

Krankenkasse muss umfassend informieren

In dem jetzt entschiedenen Verfahren hatte eine Frau gegen ihre Krankenkasse geklagt, weil diese sich geweigert hatte ihr mitzuteilen, ob und auf welchem Wege sie Daten zum Gesundheitszustand der Frau an das Arbeitsamt und die Kommune weitergegeben habe. Die Frau war der Meinung, dass ein Rehabilitationsträger weit mehr Daten bekommen habe als notwendig gewesen wären. Zudem seien diese sensiblen Daten offenbar unverschlüsselt per E-Mail übertragen worden.

Auskunftsanspruch gemäß Bundesdatenschutzgesetz bekräftigt

Das Bundessozialgericht gab der Frau nun Recht und nahm den Fall zum Anlass, Klarstellungen im Hinblick auf den im Bundesdatenschutzgesetz verankerten Auskunftsanspruch zu treffen. Demnach können Behörden Auskunftsersuchen nicht mehr mit dem Hinweis auf einen damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwand abweisen. Vielmehr seien sie verpflichtet, die Vorgänge und Dokumentationen so zu organisieren, dass Auskünfte mit einem vertretbaren Aufwand gegeben werden können. Gegebenenfalls sei den Bürgern eine Akteneinsicht zu gewähren.

Ausdrücklich wiesen die Kasseler Richter darauf hin, dass die Behörden auch darüber Auskunft erteilen müssen, an wen sie welche Daten weitergegeben haben und auf welchem Wege dies erfolgte.

(Bundessozialgericht, B 1 KR 13/12 R)

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Auskunftsanspruch, Krankenkasse, Sozialdaten, Behörde

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