10.10.2014 | NSA-Ausschuss

BND-Datenschutzbeauftragte hat Einwände zu Abhörstation Bad Aibling

Die Abhörpraxis des BND steht in der Kritik.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Datenschutzbeauftragte des BND erklärt im NSA-Ausschuss, was ihr bei den Abläufen im eigenen Haus nicht passt. Bei der Spitze des Geheimdienstes stößt sie mit ihren Einwänden allerdings auf taube Ohren.

Die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat rechtliche Bedenken mit Blick auf die umstrittene Datensammlung am Abhörstützpunkt des Geheimdienstes in Bad Aibling. Nach ihrer Auffassung finde die Datenerfassung dort auf deutschem Boden statt und falle damit unter die Vorgaben des BND-Gesetzes, sagte die Geheimdienstmitarbeiterin am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Leitung des Auslandsnachrichtendienstes sehe das jedoch anders.

Im oberbayerischen Bad Aibling erfasst der BND per Satellit Datenströme aus dem Ausland, also beispielsweise Kommunikationsdaten aus Afghanistan.

BND-Präsident Gerhard Schindler vertrete den Standpunkt, dass die Datensammlung im Ausland geschehe und deshalb nicht in den Geltungsbereich des BND-Gesetzes gehöre, sagte die Datenschützerin. Auch ein Gespräch habe nichts an den unterschiedlichen Auffassungen geändert.

Undurchsichtige Zusammenarbeit mit dem NSA

Der Geheimdienst-Stützpunkt ist in der NSA-Affäre in die Kritik geraten. Medienberichten zufolge gibt es dort eine umfangreiche und undurchsichtige Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA.

Standort relevant für Datenübermittlung an Dritte

Die Datenschutzbeauftragte sagte, die Satellitenanlagen in Bad Aibling stünden auf deutschem Boden und würden von deutschen Mitarbeitern bedient. Es gebe also einen starken Inlandsbezug. Die Streitfrage über die Geltung des BND-Gesetzes für den Standort sei vor allem relevant für die Übermittlung von Daten an Dritte, also auch an ausländische Geheimdienste. Im BND-Gesetz sind strenge Vorgaben festgeschrieben, in welchen Fällen eine solche Weitergabe erlaubt ist und wann nicht.

Die Mitarbeiterin betonte, sie habe lediglich Beratungsfunktion gegenüber der BND-Spitze. "Es steht der Leitung jedoch frei, ob sie meiner Rechtsauffassung folgt."

Nicht alle Prüfverfahren durchlaufen

Die Datenschutzbeauftragte räumte auch ein, dass nicht alle Datenbanken des BND ordnungsgemäße Prüfverfahren durchlaufen hätten. Normalerweise müsse der oder die Datenschutzbeauftragte schon bei der Entwicklung und Konzeption von Datenbanken eingebunden werden. In zwei Fällen sei das aber nicht geschehen. Das formale Verfahren, bei dem die Datenbanken rechtlich überprüft und am Ende auch vom Kanzleramt abgesegnet würden, werde nun nachgeholt - mit einigen Jahren Verspätung.

Oppositionspolitiker rügten, es sei äußerst fragwürdig, dass die Datenbanken trotzdem weiter genutzt würden. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte, es könne auch nicht sein, dass die Hausleitung die Rechtsauffassung der Datenschutzbeauftragten zu Bad Aibling einfach ignoriere. Die Linke-Obfrau Martina Renner beklagte ebenfalls, dies sei nicht nachvollziehbar. Der SPD-Obmann Christian Flisek mahnte, die Rechtsauffassung der BND-Spitze in der Frage sei in jeder Hinsicht zu hinterfragen.

Der Ausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass dieser massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht. In der Affäre ist auch der BND schwer in die Kritik geraten.

Operation "Eikonal"

Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass der BND wohl jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelte. Nach einem Bericht von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» ging es bei der Operation mit dem Namen «Eikonal» um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgriff. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen, dies habe jedoch nur unzulänglich funktioniert.  Die BND-Datenschutzbeauftragte sagte, sie wisse nichts über «Eikonal» und habe davon erst aus den Medien gehört.

Schlagworte zum Thema:  Geheimdienst, Datenschutzbeauftragter, Datenübermittlung

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