14.05.2013 | BGH-Urteil

Google muss automatische Suchvorschläge bei Rechtsverletzungen entfernen

Bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten muss Google Autocomplete-Suchvorschläge entfernen
Bild: Michael Bamberger

Nutzer der Google-Suche erhalten während der Eingabe automatisch passende Vorschläge zur Ergänzung der Suchanfrage. Verletzen diese Autocomplete-Vorschläge jedoch Persönlichkeitsrechte, muss Google sie entfernen, sobald das Unternehmen davon Kenntnis hat.

Die automatische Einblendung von ergänzenden Suchbegriffen (sog. Autocomplete oder Autovervollständigung) bei Anfragen in der Google-Suchmaschine ist schon seit längerem umstritten. So hatte zuletzt im vergangenen Jahr die Klage von Bettina Wulff für Aufsehen gesorgt, als sie sich dagegen wehrte, dass bei der Eingabe ihres Namens hier Ergänzungsvorschläge auftauchten, die auf eine Verbindung in das Rotlicht-Milieu hindeuteten.

Verletzung von Persönlichkeitsrechten

Auch in dem jetzt vom Bundesgerichtshof verhandelten Fall ging es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Geklagt hatte ein Unternehmer, dessen Name im Suchfeld von Google um Begriffe wie „Scientology“ oder „Betrug“ ergänzt wurde. Er trug vor, weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology zu stehen, noch könne ihm irgendein Betrug vorgeworfen werden. Der BGH gab der Klage nun statt und entschied, dass diese Praxis gegen die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verstoße. Google hatte dagegen argumentiert, dass die Erstellung der Suchvorschläge dieser Autocomplete-Funktion ohne jegliche Wertung automatisch per Software erfolge und diese Begriffe lediglich die Suchpräferenzen der Nutzer widerspiegelten.

Entfernung nur nach Kenntnisnahme notwendig

In ihrem Urteil wiesen die Karlsruher Richter allerdings ausdrücklich darauf hin, dass die Betreiber der Suchmaschine nicht verpflichtet seien, die maschinell generierten Suchvorschläge vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen und entsprechende Verstöße zu verhindern. Erst wenn das Unternehmen von diesen Rechtsverletzungen Kenntnis erhalte, sei es zur Entfernung der beanstandeten Begriffe verpflichtet.

(Urteil des BGH vom 14.05.2013  Az.: VI ZR 269/12)

Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeitsrecht, Google, Autocomplete, Suchmaschine

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