20.03.2014 | Telekom-Spitzelaffäre

Bewährungsstrafe für Auswertung illegal ausgespähter Daten

Bewährungsstrafe im wohl letzten Verfahren um die Telekom-Spitzelaffäre
Bild: Deutsche Telekom AG

Ein Berliner Unternehmer hatte im Auftrag des früheren Telekom-Sicherheitschefs ausgespähte Daten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgewertet. Das Landgericht Bonn verurteilte ihn wegen des Verstoßes gegen Fernmeldegesetz und Datenschutzgesetz zu einer Bewährungsstrafe.

Im wohl letzten Verfahren der Telekom-Spitzelaffäre ist ein Berliner Geschäftsmann zu 11 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte eingeräumt, mit seiner Berliner Firma illegal ausspionierte Telefondaten von Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern ausgewertet zu haben. Das Landgericht Bonn sah darin Beihilfe zum Verstoß gegen das Fernmeldegesetz sowie zum Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

Das Verfahren war vom mittlerweile abgeschlossenen Hauptverfahren abgetrennt und vorübergehend eingestellt worden, weil der Mann zunächst für verhandlungsunfähig befunden worden war.

Er bereue sein Verhalten, erklärte der Angeklagte. Am Anfang habe er geglaubt, der Telekom zu helfen, geheimen Informanten auf die Spur zu kommen. Dann aber sei die Sache gekippt.

Der bereits verurteilte frühere Sicherheitschef der Telekom hatte dem Geschäftsmann den Auftrag erteilt und für seine Tätigkeit  knapp 700 000 Euro bezahlt. Der Sicherheitschef hatte 2005 und 2006 Journalisten und Aufsichtsräte ausspähen lassen. So wollte er herausfinden, wie vertrauliche Unternehmensdaten an die Öffentlichkeit gelangten. Von den Spähaktionen waren damals insgesamt 40 bis 60 Personen betroffen.

Urteil gegen Telekom-Sicherheitschef vom BGH bestätigt

Der Sicherheitschef war als Hauptangeklagter bereits im November 2010 vom Landgericht Bonn wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Urteil im Dezember 2012 bestätigt. Ermittlungsverfahren gegen den früheren Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel waren vor Prozessbeginn eingestellt worden, weil es laut Staatsanwaltschaft gegen sie keinen Tatverdacht gab.

Schlagworte zum Thema:  Fernmeldegeheimnis, Überwachung, Telefonüberwachung

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