| Zwangsidentifizierung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll Verbot anonymer SIM-Karten überprüfen

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Verbot anonymer Prepaid-Karten, mit denen man unerkannt telefonieren oder auch surfen kann, verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen die Verfassung. Zwei Juristen haben nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingelegt.

Im Januar 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht Teile der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für verfassungswidrig erklärt, nachdem die Brüder Patrick und Jonas Breyer dagegen geklagt hatten. Im Hinblick auf den hier vorgeschriebenen Zwang zur Identifizierung beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten sahen die Karlsruher Richter jedoch keinen Verstoß, sodass diese Regelung unverändert gelten kann.

Anonyme Kommunikation unverzichtbar

Mit dieser Auffassung wollen sich die beiden Kläger jedoch nicht abfinden und haben daher beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerde eingelegt, deren Eingang mittlerweile auch vom Gericht bestätigt wurde.

Nach Ansicht der Kläger gefährdet die 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung die freie und unbefangene Kommunikation, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sei. „Anonymität ist essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, für die psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen“, begründen die Beschwerdeführer ihr Anliegen.

Strafverfolgung auch ohne Generalverbot möglich

Gegen das Argument, dass der Verzicht auf die Identifizierung die Strafverfolgung erheblich behindere, spricht nach Ansicht der Beschwerdeführer der Umstand, dass in zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten die Strafverfolgung auch ohne ein solches Generalverbot funktioniere. Zudem verfügten Straftäter ohnehin über genügend Möglichkeiten, eine Identifizierung zu umgehen - etwa mittels aus dem Ausland importierter Prepaid-Karten.

Die Beschwerdeführer rechnen sich bei dem Verfahren gute Chancen aus und verweisen dabei auf eine Stellungnahme des Europarates, der ebenfalls Bedenken gegen eine Behinderung der Kommunikationsfreiheit aufgrund fehlender Anonymisierungsmöglichkeiten gewarnt hatte.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Handy, EuGH

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