25.06.2013 | Top-Thema Beschäftigtendatenschutz

Korruptionsbekämpfung

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Screenings (Datenabgleiche) sind nur zur nachträglichen Aufklärung von tatsächlich erfolgten Straftaten oder aufgrund gesetzlicher Compliance-Pflichten erlaubt (§ 32d Abs. 3 BDSG-E).

Sie müssen allerdings zunächst in anonymisierter Form durchgeführt werden. Erst bei einem konkreten Verdacht dürfen die Daten personalisiert werden. Es sind Dokumentations- und Unterrichtungspflichten zu beachten.

Für Einzelmaßnahmen zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten und anderen schweren Pflichtverletzungen (§ 32e BDSG-E) gibt es ebenfalls Vorgaben:

Der Arbeitgeber darf Daten nur dann im Geheimen erheben, wenn Tatsachen vorliegen (nach derzeitiger Regelung genügen bloße Anhaltspunkte). Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig und zielführend sein, ansonsten sind sie abzubrechen. In zeitlicher Hinsicht darf eine Überwachung nicht länger als 24 Stunden ohne Pause stattfinden oder an nicht mehr als 4 Tagen (z. B. durch Privatdetektive).

Unabhängig von dem zeitlichen Ausmaß dürfen technische Aufnahme- oder Beobachtungsgeräte nicht eingesetzt werden (z. B. Wanzen).

Tabu sind in jedem Fall Daten „aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung“ (z. B. Tagebuch-Aufzeichnungen).

Schlagworte zum Thema:  Mitarbeiter, Beschäftigtendatenschutz, Arbeitnehmer, Datenschutz

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