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| Gesetzentwurf

Beschäftigtendatenschutz vor der Verabschiedung?

Bild: Haufe Online Redaktion

Es kommt wieder Bewegung in das Gesetzesvorhaben zum Beschäftigtendatenschutz. Fast 2 Jahre nach der 1. Lesung im Bundestag soll der Gesetzentwurf nun offenbar kommende Woche mit einigen Änderungen der Regierungsfraktionen im federführenden Innenausschuss des Bundestags verabschiedet werden. Danach wäre der Weg für den Beschluss im Parlament frei.

Der Druck und der Wille, die Gesetzesänderungen zum Beschäftigtendatenschutz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, ist nach Verlautbarung aus dem Bundesinnenministerium groß. Wird das Beschäftigtendatenschutzgesetz nicht vor der Bundestagswahl im September 2013 beschlossen, verfällt das Gesetzesvorhaben automatisch.

Konkrete Termine für das weitere Verfahren liegen noch nicht vor. In einer Pressemitteilung von Michael Frieser, Hauptberichterstatter für den Beschäftigtendatenschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, heißt es wörtlich: „Der Gesetzentwurf, der noch Anfang dieses Jahres in 2./3. Lesung verabschiedet werden soll, trifft Regelungen zur betrieblichen Praxis. So werden beispielsweise die Fragerechte des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren ebenso eingeschränkt, wie die Datenerhebung in sozialen Netzwerken. Auch wird sichergestellt, dass Betriebsvereinbarungen nicht hinter den gesetzlichen Mindeststandart zurückfallen und zum Screening werden klare Regeln getroffen.“

Die wichtigsten Punkte aus dem Gesetzentwurf von 2010 stellen wir in unserem Top-Thema Beschäftigtendatenschutz vor.

Haufe Online Redaktion

Beschäftigtendatenschutz, Arbeitnehmer, Datenschutz

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