23.04.2012 | Beschäftigtendatenschutz

Ein nächster Schritt zur Einigung?

Bild: Haufe Online Redaktion

Bereits Ende Februar 2011 wurde der Gesetzentwurf der Bunderegierung zum Beschäftigtendatenschutz in 1. Lesung im Bundestag beraten. Nun scheint wieder Bewegung in die Beratungen zu kommen.

Anfang Februar vermeldete die „Financial Times Deutschland“ die Einigung der Regierungskoalition auf eine neue Regelung zum Beschäftigtendatenschutz. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz bestätigte am 10.2.2012 einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland". Michael Frieser, zuständiger Experte der Unionsfraktion, wurde zitiert mit den Worten „Wir sind im Prinzip durch“. Auf Nachfrage im Bundesinnenministerium konnte eine Einigung allerdings nicht bestätigt werden. Laut CDU/CSU-Pressestelle sind aber die Gespräche zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Koalitionsfraktionen auf gutem Wege.

Wenn sich die Fraktionen auf einen Kompromiss verständigen und dieser zügig im Innenausschuss verabschiedet wird, könnte es sein, dass es Ende des Jahres oder Anfang 2013 eine Neuregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz gibt.

Regelungspunkte

Die wichtigsten Punkte, über die sich die Koalitionspartner laut FTD-Bericht geeinigt haben:

  • Heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern, wie sie in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen sorgte, soll verboten bleiben.
  • Auf Druck der Wirtschaft soll es Möglichkeiten geben, Rechte von Mitarbeitern einzuschränken, wenn es entsprechende Betriebsvereinbarungen oder persönliche Einwilligungen der Arbeitnehmer gibt. Dabei dürfen jedoch „gewisse rote Linien“ nicht überschritten werden.
  • Datenscreenings sollen nur in Verdachtsfällen und dann anonymisiert erlaubt sein. Derartige Verdachtsfälle könnten dann vorliegen, wenn z. B. Kontodaten von Lieferanten mir denen von Mitarbeitern abgeglichen würden, um einen möglichen Betrug aufzudecken.
  • Mitarbeiter in der Probezeit sollen einen besonderen Schutz genießen.
  • Der Datenaustausch in internationalen Konzernen soll erleichtert werden. Dazu soll ein „Konzernprivileg“ geschaffen werden.

Schlagworte zum Thema:  Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung, Bewerbung

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