| Behörden als Adresshändler

Kritik an neuem Melderecht wird lauter

Bild: Haufe Online Redaktion

Das vom Bundestag verabschiedete Melderecht sieht vor, dass die Einwohnermeldeämter künftig Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen können, wenn der Bürger nicht explizit widersprochen hat. Datenschützer sind alarmiert und drängen auf Nachbesserungen.

Zunächst hielt sich die Kritik am neuen Bundesmeldegesetz, das Ende Juni vom Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet worden war, noch in Grenzen. Inzwischen machen immer mehr Datenschützer auf die Konsequenzen der Neuregelung aufmerksam. So spricht etwa der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, in einer Stellungnahme von einer „Nacht- und Nebelaktion“, mit der das bisherige Melderecht auf den Kopf gestellt werde. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übt heftige Kritik an der neuen Regelung.

Eingeschränktes Opt-out statt Opt-in, Widerspruchsrecht eingeschränkt

Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei die Änderungen bei den Bestimmungen zur Nutzung der Meldedaten für Werbung und Adresshandel. Hier war im ursprünglichen Gesetzesentwurf eine Opt-in-Regelung vorgesehen. Auskünfte zu Namen, akademischen Graden und aktuellen Adressen sollten nur dann weitergegeben werden können, wenn die Bürger zuvor explizit zugestimmt haben.

In dem verabschiedeten Gesetz gilt nun jedoch die Regelung, dass die Daten generell weitergegeben werden dürfen, wenn die Betroffenen zuvor nicht explizit widersprochen haben (Opt-out). Zudem wird diese Widerspruchsmöglichkeit noch ganz entscheidend eingeschränkt, indem Daten in jedem Fall weitergegeben werden dürfen, wenn damit bereits vorhandene Informationen bestätigt oder berichtigt werden sollen.

Begünstigung von Adresshändlern und Auskunfteien

Von der Neuregelung profitieren nach Ansicht der Datenschützer vor allem Adresshändler und Auskunfteien. Diese könnten nun ihre teilweise nicht mehr aktuellen Datensammlungen mit den hochwertigen Behördendaten auf den neuesten Stand bringen.

Die Datenschutzexperten haben allerdings noch die Hoffnung, dass das Meldegesetz noch im Bundesrat aufgehalten wird und es durch Verhandlungen im Vermittlungsausschuss noch zu Änderungen kommen kann.

Kritik kommt auch aus der Politik. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen. Aber auch Regierungspolitiker distanzieren sich. So sieht auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) noch „Diskussionsbedarf“.

>> Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 17/7746)

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Meldegesetz, Adressdaten

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