| BDSG-Novelle

Übergangsfrist für Alt-Adressdaten endet am 31. August 2012

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Seit Inkrafttreten der BDSG-Novelle im Jahr 2009 gelten für die werbliche Nutzung von Adressdaten strengere Vorschriften. Eine Ausnahme galt bisher für Daten, die vor dem 1.9.2009 erhoben wurden. Ende August 2012 endet die vom Gesetzgeber eingeräumte dreijährige Übergangsfrist.

Ab dem 1. September 2012 gelten auch für die Nutzung von Alt-Adressbeständen die Neuregelungen der BDSG-Novelle II. Unternehmen, die noch vor dem 1.9.2009 erhobene Daten verwenden, sollten ihre Datenbestände entsprechend überprüfen.

Immer nur mit Einwilligung

Personenbezogene Daten -  etwa von Kunden -  dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der Betroffenen zu Zwecken des Adresshandels oder der Werbung verarbeitet oder genutzt werden (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BGSG). Die Einwilligungserklärung muss in Verträgen optisch deutlich, also in der Werbung drucktechnisch durch Schriftgröße, Schrifttypus, Formatierung oder Rahmen hervorgehoben werden.

Ausnahme Listenprivileg

Von diesem Einwilligungserfordernis gibt es aber wesentliche Ausnahmen:

1. Auch ohne Einwilligung zulässig ist die Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, die listenmäßig oder sonst zusammengefasst sind (sog. Listenprivileg). Unter solchen listenmäßig zusammengefassten Daten versteht das Gesetz Daten, die sich auf die Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer Personengruppe beziehen und Daten zu seiner Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, seinen Namen, Titel, akademischen Grad, seine Anschrift und sein Geburtsjahr umfassen.

Verarbeitung oder Nutzung müssen

  • für die Werbung für eigene Angebote,

  • für Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen oder

  • für Zwecke der Werbung für Spenden erforderlich sein. 

Unberührt bleibt das Recht des Betroffenen, bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung oder Übermittlung für Werbezwecke zu widersprechen. Mit Erhebung des Widerspruchs (bzw. genauer: mit Zugang des Widerspruchs) sind Nutzung bzw. Übermittlung der Daten des widersprechenden Betroffenen unzulässig. Der Betroffene ist bei der Ansprache zu Werbe- oder Meinungsforschungszwecken über sein Widerspruchsrecht zu unterrichten und bei Verwendung von fremden Daten über die Herkunft der Daten in Kenntnis zu setzen.

2. Ebenfalls einwilligungsunabhängig zulässig ist Werbung mit durch Dritte erhobenen Daten (Adresshandel). Allerdings müssen sowohl die übermittelnde Stelle als auch der Übermittlungsempfänger seit 1. April 2010 die Herkunft der Daten und den Empfänger für 2 Jahre ab Übermittlung speichern und dem Betroffenen auf sein Verlangen Auskunft über die Herkunft der Daten bzw. den Empfänger erteilen. Außerdem muss aus der Werbung selbst hervorgehen, welche Stelle die Daten erstmalig erhoben hat.

Die Werbung für fremde Angebote ist außerdem zulässig, wenn für den Betroffenen bei der Ansprache zum Zweck der Werbung die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle eindeutig erkennbar ist.

Strengere Regeln für Werbemailings und Telefonwerbung

Für die Verwendung von E-Mail-Adressen und Telefon- oder Fax-Nummern für Werbezwecke gelten deutlich strengere Vorschriften. Hier ist in aller Regel eine explizite Zustimmung der Kunden erforderlich.

Haufe Online Redaktion

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