18.07.2012 | Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Autovermieter muss Bußgeld für heimliche GPS-Ortung zahlen

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Europcar Autovermietung hat ihre Mietwagen der Oberklasse per GPS überwachen lassen, ohne die Kunden darüber zu informieren. Die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat den Verstoß mit einem Bußgeld in Höhe von 54.000 EUR geahndet. 

In rund 1.300 Mietfahrzeugen der Luxusklasse hat der Autovermieter Europcar GPS-Ortungssysteme einbauen lassen und hierüber Daten zu Standorten der Fahrzeuge erfasst und auch weitere Informationen wie etwa die Geschwindigkeit erhoben. Die Mieter der Fahrzeuge wurden über die Überwachungsmaßnahmen jedoch nicht informiert. Bekannt wurden diese Vorgänge nach der Beschwerde eines Kunden.

Überwachung sollte Diebstähle verhindern oder aufklären

Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit dem Ziel der Verhinderung bzw. Aufklärung von Diebstählen. Zudem sollte kontrolliert werden, ob sich die Fahrzeuge im zulässigen Gebiet befanden, da nach den Mietverträgen die Benutzung der Autos in bestimmten Ländern ausgeschlossen ist. Das Unternehmen hat jedoch auch ohne Anlass alle 48 Stunden eine Ortung vorgenommen. Positionsdaten wurden auch immer dann automatisch übertragen, sobald sich das Fahrzeug in einem Hafengebiet befand.

Heimliche Ortung ist Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Zwar äußerte der zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in einer Pressemitteilung ein gewisses Verständnis für die Motivation des Unternehmens, betonte jedoch zugleich, dass eine heimliche Ortung und Kontrolle einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellten. Diese Praxis sei ordnungswidrig, weshalb Europcar nun mit einer Geldbuße von 54.000 EUR belegt wurde. Das Bußgeld fiel auch deshalb relativ hoch aus, weil das Unternehmen der Behörde zunächst keine vollständigen Auskünfte zu den Vorgängen erteilt und die Überwachung auch unverändert weitergeführt hatte.

Europcar hat die Praxis inzwischen geändert

Das Unternehmen hat die regelmäßige Ortung alle 48 Stunden inzwischen abgestellt. Die Mieter werden nun über die Erfassung der Ortsdaten informiert und müssen ihre Einwilligung geben.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, GPS-Ortung, Persönlichkeitsrecht, Überwachung

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