| Bayerische Datenschutzaufsicht

Bußgeld: Arbeitgeber kopiert Handydaten eines ehemaligen Mitarbeiters

Ein unerlaubter Zugriff auf die Handydaten des Ex-Mitarbeiters kann teuer werden.
Bild: GESOBAU, Thomas Manss & Company

Ein Arbeitgeber muss Bußgeld zahlen, weil er sich unter einem Vorwand das Handy seines ehemaligen Mitarbeiters geben ließ und dann zwei in Whats-App gespeicherte Chat-Verläufe an seine eigene E-Mail-Adresse geschickt hat. Der Bußgeldbescheid des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ist nicht mehr anfechtbar.

Der Arbeitgeber lieh sich beim Abschiedsessen seines ehemaligen Mitarbeiters unter dem Vorwand, dass bei seinem Handy der Akku leer sei, das Handy des Mitarbeiters mit dem Hinweis aus, er müsse noch eine dienstliche Mail verschicken. Zusätzlich zu dieser Mail hat der Arbeitgeber aber dann auch zwei in Whats-App gespeicherte Chatverläufe seines Mitarbeiters an seine eigene E-Mail-Adresse geschickt.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren, nachdem der ursprünglich gestellte Strafantrag zurückgenommen wurde, eingestellt und zur Verfolgung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an das BayLDA als Verwaltungsbehörde abgegeben. Das BayLDA hat das Verhalten des früheren Arbeitgebers als Ordnungswidrigkeit gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gewertet. Danach handelt ordnungswidrig, wer sich unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, aus automatisierten Verarbeitungen verschafft.

Chat-Inhalte waren personenbezogene Daten

Zur Begründung führte das BayLDA aus, dass es sich bei den verschickten Chat-Inhalten um personenbezogene Daten, das heißt Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, hier der drei Chat-Beteiligten, handelt.

Diese Daten waren nicht allgemein zugänglich, sondern lediglich für die Teilnehmer des jeweiligen Chats bestimmt. Der Arbeitgeber habe sich die Daten „verschafft“, das heißt einen Zustand hergestellt, der es ihm erlaubt, die Daten gegebenenfalls auch später zur Kenntnis zu nehmen.

Diese Voraussetzung war hier erfüllt, da er sich die Chats an seine eigene E-Mail-Adresse geschickt hatte und somit die Inhalte dieser Chats auch später noch lesen konnte. Schließlich erfolgte die Verschaffung dieser Daten aus automatisierten Verarbeitungen, da die Chat-Inhalte auf dem Smartphone seines früheren Mitarbeiters und somit in einer Anlage zur automatisierten EDV-mäßigen Datenverarbeitung gespeichert wurden.

Keine Einwilligung des ehemaligen Mitarbeiters

Die Verschaffung dieser Daten war unzulässig, da der Arbeitgeber keine Einwilligung dazu von seinem früheren Mitarbeiter hatte und es auch keine sonstige rechtliche Grundlage dafür gab, wonach der Arbeitgeber sich diese Informationen hätte zuschicken dürfen.

Bußgeldhöhe nicht bekannt

Zur Höhe des festgesetzten Bußgeldes macht das BayLDA in den Fällen, in denen ein Bußgeld gegen Privatpersonen festgesetzt wird, hier und in aller Regel keine Angaben, da bei der Festsetzung des Bußgelds auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bußgeldempfänger in die Summe einfließen und damit eine Vergleichbarkeit mit anderen pozentiellen Fällen nicht gegeben ist.

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