11.12.2013 | Koalitionsvertrag

Anwälte warnen vor Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach wie vor strittig.
Bild: Haufe Online Redaktion

CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung bald wieder einzuführen. Eine schnelle Umsetzung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten stößt bei Anwaltsverbänden auf Kritik. 

Laut Koalitionsvertrag ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beabsichtigt, um die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH zu vermeiden. Auf EU-Ebene soll eine Speicherfrist von 3 Monaten erreicht werden. Anwaltsverbände haben erhebliche Vorbehalte. So warnte etwa der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, in einem Interview mit dem Handelsblatt vor übereilten Aktionen.

Zahlreich Kritikpunkte an der Umsetzung

Gleich in mehrfacher Hinsicht ist nach Ansicht Schellenbergs die Umsetzung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung bedenklich:

  • So sei zu befürchten, dass durch Tochterunternehmen britischer und amerikanischer Telekom-Konzerne Daten von Bundesbürgern ausspioniert werden könnten.
  • Es fehle derzeit immer noch an Konzepten, wie die gespeicherten Daten generell vor dem Zugriff durch Dritte gesichert werden könnten.
  • Ebenso unklar sei ebenfalls noch, wer die Kosten für die Speicherung tragen solle. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 2008 dürften die Telekommunikationsunternehmen jedenfalls nicht mit diesen Kosten belastet werden.

Innenminister will die Speicherung

Die künftige Bundesregierung wird sich jedoch von diesen Einwänden kaum beeindrucken lassen und insbesondere Bundesinnenminister Friedrich verweist auf die Wichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Kriminalitätsbekämpfung. Zudem wolle man bei der Umsetzung der EU-Richtlinie die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten. Kritik an der geplanten Widereinführung kommt auch von den Grünen, die etwa darauf hinweisen, dass in wenigen Monaten der Europäische Gerichtshof ein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung fällen werde, das man doch besser abwarten solle, anstatt jetzt vorschnell zu handeln.

Schlagworte zum Thema:  Vorratsdatenspeicherung, Koalitionsvertrag, Rechtsanwalt

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