08.10.2013 | Hamburger Erklärung

Anwälte fordern mehr Engagement der Bundesregierung gegen NSA-Überwachung

Anwälte fordern mehr Schutz gegen anlasslose Überwachung der Kommunikation
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine Gruppe von Hamburger Rechtsanwälten hat eine Initiative gegründet, die sich gegen die von verschiedenen  Geheimdiensten praktizierte verdachtsunabhängige Totalüberwachung wendet und einen besseren Schutz durch die Politik fordert.

In immer mehr Gesellschaftsgruppen wächst der Widerstand gegen die weitreichenden Überwachungsmaßnahmen, die durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurden. Nachdem erst kürzlich Schriftsteller gegen die Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation protestiert hatten, hat sich nun eine Gruppe von Anwälten zusammengefunden, um gegen diese Maßnahmen mobil zu machen.

Hamburger Erklärung

Die in der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" zusammengeschlossenen Juristen haben dazu die sogenannte Hamburger Erklärung verfasst, die innerhalb weniger Tage schon von tausenden Bürgern unterzeichnet wurde. Mit dieser Erklärung wenden sich die Verfasser an die Bundesregierung, von der ein deutlich stärkeres Engagement im Kampf gegen diese Überwachungsmaßnahmen gefordert wird, die nach Ansicht der Anwälte ein "historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre" darstellt. Darüber hinaus werde so Wirtschaftsspionage ermöglicht sowie das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger zerstört.

Konkrete Forderungen

Zu den konkreten Maßnahmen, die im Rahmen der Hamburger Erklärung von der Bundesregierung gefordert werden, gehören:

  • die Abgabe einer Erklärung, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung eine krasse Verletzung der Grundrechte darstellt,

  • die Überprüfung aller erdenklichen Maßnahmen gegen Großbritannien als EU-Mitglied,

  • die Aussetzung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen sowie die Kündigung des Safe-Harbour-Abkommens, bis die Totalüberwachung durch die US-Geheimdienste wieder eingestellt ist,

  • die Schließung sämtlicher NSA-Standorte in Deutschland,

  • den Nutzungsstop für Programme wie XKeyscore, oder zumindest eine strenge Überprüfung des Einsatzes, der nur in Verdachtsfällen erfolgen soll.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Überwachung, Rechtsanwalt

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