25.07.2014 | Gesetzentwurf

Anti-Terror-Datei: Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert geplante Änderungen

Was dürfen Sicherheitsbehörden speichern? Der Gesetzentwurf zur Anti-Teror-Datei löst heftige Kritik aus.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Nachbesserung an der Anti-Terror-Datei genügen. Die Neuregelungen stoßen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff auf große Bedenken.

Im April 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften aus dem Gesetz zur Errichtung einer Anti-Terror-Datei (ATD) beanstandet und vom Gesetzgeber Nachbesserungen eingefordert, weil diese teilweise nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stünden oder zu unbestimmt seien (1 BvR 1215/07).

Heftige Kritik schon von der Opposition

Mit einem bereits im Juni 2014 im Parlament vorgestellten Gesetzentwurf wollte die Bundesregierung diesen Auflagen nachkommen, erntete für das Papier jedoch heftige Kritik von der Opposition, die hierin sogar eine weitere Verschärfung des ursprünglichen Gesetzes sah. Sie wertete dies als Affront gegen das Bundesverfassungsgericht, weil mit dem Entwurf ihrer Meinung nach beispielsweise die Datennutzung nochmals ausgeweitet und eine digitale Rasterfahndung eingeführt werden soll.

Große Bedenken auch bei der Bundesdatenschutzbeauftragten

Etwas gemäßigter, aber auch deutlich skeptisch, äußerte sich jetzt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andreas Voßhoff. Wie heise online berichtet, bezeichnete die Datenschützerin in einem Brief an Innenpolitiker des Bundestags die Umsetzung der Vorgaben als nicht hinreichend. Zudem gehe der Gesetzentwurf an mehreren Punkten deutlich zu weit.

Die Kritikpunkte:

Allgemein kritisiert Voßhoff, dass es an einer unabhängigen Evaluation der bisherigen Rechtsgrundlage für die umfangreiche Datenbank fehle. Nur weil Geheimdienst- und Polizei-Mitarbeiter die ATD als sinnvoll erachteten, könne man daraus keine Erforderlichkeit im Rechtssinne ableiten.

Zudem seien die grundrechtlichen Folgen dieser Eingriffsmaßnahme nicht untersucht worden. Als weitere Kritikpunkte führte sie an:

  • Vor allem beim Speichern von Kontaktpersonen werde der erfasste Personenkreis nicht hinreichend eingegrenzt.
  • Vorschriften zur erweiterten Datennutzung, um damit die Analysefähigkeit der Datei zu erweitern, seien nicht gerechtfertigt.
  • Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte wirksame Kontrolle der ATD durch die Datenschutzbeauftragten müsse effektiv umgesetzt werden, um faktisch bestehende kontrollfreie Räume zu schließen.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Polizei, Geheimdienst

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