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Anonyme Kommentare in Bewertungsportalen dürfen anonym bleiben

BGH wahrt Anonymität in Bewertungsportalen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Betreiber von Bewertungsportalen sind nicht verpflichtet, die Daten von anonymen Nutzern herauszugeben, auch wenn sich Betroffene von deren Kommentaren in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen. Bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten sind der Staatsanwaltschaft allerdings die Daten offenzulegen.

In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Arzt gegen das Mediziner-Bewertungsportal Sanego geklagt, weil er Daten eines Nutzers in Erfahrung bringen wollte, der auf den Seiten offenbar falsche Angaben über die Zustände in der Praxis des Mediziners gemacht hatte.

Durch diese Falschbehauptungen sah sich der Arzt in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt und forderte daher vom Portalbetreiber die Preisgabe der Daten des anonymen Verfassers. In den Vorinstanzen hatte der Kläger Recht bekommen, doch das Online-Portal hatte zuletzt Revision eingelegt und war damit nun vor dem BGH erfolgreich.

Anonymität darf nur in wenigen Ausnahmen aufgehoben werden

Begründet hatte der Kläger seinen Anspruch auf die Auskunft vor allem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. So habe der anonyme Verfasser den Dienst durch die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen missbraucht. Die Möglichkeit zur anonymen Nutzung von Diskussionsforen und Bewertungsportalen, die das Telemediengesetz (TMG) explizit vorsieht, dürfe einen derartigen Missbrauch nicht schützen.

Nach Ansicht des BGH gehört der Schutz der Persönlichkeitsrechte jedoch nicht zu den Ausnahmen, die das TMG als Voraussetzung für die Aufhebung der Anonymität nennt. Betreiber derartiger Portale seien daher nicht befugt, die Daten ohne die Einwilligung des Nutzers zu übermitteln.

Auskünfte können über strafrechtliche Verfahren eingeholt werden

Der Weg, die Herausgabe der Nutzerdaten auf zivilrechtlichem Weg zu erreichen, ist nach dem Grundsatzurteil des BGH damit verwehrt. Nicht betroffen ist dagegen der strafrechtliche Behandlung dieser Fälle. Stellt ein Betroffener Strafanzeige aufgrund eines Kommentares und ermittelt daraufhin die Staatsanwaltschaft, muss der Portalbetreiber die Daten offenlegen.

Falsche Tatsachenbehauptungen müssen gelöscht werden

Werden persönlichkeitsverletzende Inhalte auf Bewertungsportalen und ähnlichen Internetseiten veröffentlicht, haben die Betroffenen auch weiterhin die Möglichkeit, die Einträge vom Seitenbetreiber löschen zu lassen. Entsprechenden Aufforderungen des Arztes war das Bewertungsportal in dem konkreten Fall auch nachgekommen.

(BGH, Urteil v. 1.7.2014, VI ZR 345/13).

Schlagworte zum Thema:  Bewertungsportal, Persönlichkeitsrecht, Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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