18.12.2013 | Bundesdatenschutzbeauftragte

Auf Peter Schaar folgt Andrea Voßhoff

Schneller als erwartet wird über den Posten des neuen Bundesdatenschutzbeauftrgten entschieden.
Bild: Ulrich Antas, Minden ⁄

Schneller als gedacht ist die Nachfolge von Peter Schaar geregelt: Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Darauf einigte sich das neue Kabinett am Dienstag in seiner ersten Sitzung in Berlin. Die Opposition hält Voßhoff für eine Fehlbesetzung.

Der Bundestag entscheidet nach Angaben von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gegenüber dpa bereits an diesem Donnerstag über die Neubesetzung des Postens. Das Parlament wählt die Bundesdatenschutzbeauftragte auf Vorschlag der Regierung.

Peter Schaar hatte am Dienstag nach zehnjähriger Amtszeit seinen letzten Arbeitstag. Andrea Voßhoff soll das Amt jetzt übernehmen. Die CDU-Rechtspolitikerin saß von 1998 bis zum September 2013 im Bundestag. Bei der Bundestagswahl verpasste sie den Sprung ins Parlament. Sie unterlag in ihrem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel dem SPD-Politiker und neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Opposition: Keine große Hoffnung für den Datenschutz

Als Abgeordnete hat sie sich in Sachen Datenschutz bisher noch keine Lorbeeren verdient. So hatte sie für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung votiert, die Schaar vehement ablehnte. Voßhoff stimmte auch mit der Unionsfraktion für Internetsperren und die Online-Durchsuchung, bei der mit einem speziellen Programm die Computernutzung von Verdächtigen aufgezeichnet wird.

Aus der Opposition kam deshalb harsche Kritik daran, dass Union und SPD Voßhoff als oberste Datenschützerin einsetzen wollen. Linksfraktionsvize Jan Korte warf den neuen Koalitionspartnern vor, sie wollten "durchregieren". Er hätte sich eine "überparteiliche, profilierte Person" gewünscht - in Absprache mit der Opposition.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte "Handelsblatt Online":  "Die Koalition zerstört damit, noch bevor es richtig losgeht, die Hoffnung, es werde endlich etwas für den Datenschutz und die Digitalisierung getan."

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beklagte, Voßhoff sei beim Thema Datenschutz "ein unbeschriebenes Blatt". Außerdem habe sie "mitgewirkt an datenschutzfeindlichen Entscheidungen im Bundestag", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Nachfolge schneller geregelt als erwartet

Der bisherige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte den Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten 2003 angetreten. Er schied nach zwei fünfjährigen Amtszeiten aus - eine weitere Amtszeit ist nicht zulässig. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich Kritik gefallen lassen müssen, da er Schaar bis zur Regelung der Nachfolge nicht geschäftsführend im Amt beließ. Nun ist die Neubesetzung aber schneller gelöst als erwartet.

Piraten: Angliederung an Innenressort verstößt gegen EU-Recht

Schaar hatte für das Amt künftig mehr Unabhängigkeit und mehr Befugnisse gefordert. Das verlangen auch die Piraten. Die Bundesregierung verstoße durch die Angliederung des Datenschutzbeauftragten an das Innenressort gegen EU-Recht, sagte die Piratenpolitikerin Katharina Nocun. Deshalb habe man bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt. Nocun sagte: "Wir brauchen einen wehrhaften obersten Datenschützer, der unabhängig arbeiten kann, und keinen neuen Kettenhund des Innenministeriums."

Update vom 19.12.2013:

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung wie erwartet Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. 403 Abgeordnete votierten für die Juristin, 151 gegen sie,  es gab 31 Enthaltungen.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, EU-Recht

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