BGH gibt Amazon weiten Spielraum für seine Suchwortvorschläge Bild: Michael Bamberger

Der BGH hatte in zwei ähnlichen Verfahren über angemahnte Markenrechtsverstöße durch Amazon zu entscheiden. Beide Markeninhaber sahen ihre Marken- bzw. Firmenzeichen missbraucht, weil Suchwortvorschläge über Amazon auch zu anderen, ähnlichen Produkten führten.

Es ist ein Streit zwischen zwei verhältnismäßig kleinen Markenvertreibern und dem Online-Verkaufs-Riesen Amazon - David gegen Goliath. Doch Davids Kräfte und Mittel gereichen in diesen Fällen nicht zum Sieg.

  • Der BGH hat in dem Fall der GoFit Gesundheit GmbH zu Gunsten von Amazon abschließend entschieden.
  • Den Fall der Lizenzinhaberin der Marke „ORTLIEB“ hat der BGH an das OLG München zurückverwiesen, weil Tatsachenfeststellungen nachzuholen sind.
  • Die BGH-Richter tendieren jedoch bereits in Richtung Amazon

Fall „GoFit Gesundheitsmatte“ gegen Amazon

Die österreichische GoFit Gesundheit GmbH vertreibt die „GoFit Gesundheitsmatte“. Das ist eine kleine kieselstrandartige Matte für die Fußreflexzonenmassage zu Hause. Das Unternehmen verkauft seine Matte nicht über Amazon, sondern ausschließlich über den eigenen Online-Shop.

Bei Eingabe von „gofit“ in der Suchmaske von Amazon wurde der Suchende zu Angeboten geleitet,

  • die mit den Produkten der GoFit Gesundheit GmbH nichts zu tun hatten,
  • aber ähnlich waren, wie z.B. Akkupressur- und Entspannungsmatten.
  • Dank der Autocomplete-Funktion (automatische Vervollständigung) genügte schon die Eingabe der ersten 3 oder 4 Buchstaben,
  • dann erschienen Suchvorschläge wie „gofit matte“, „gofit gesundheitsmatte“, „gofit matte original“ oder „gofit fußreflexzonenmatte“.

Das sah das Unternehmen als Verletzung ihrer Marke an und verlangte von Amazon Unterlassung.

Automatisch generierte Suchworte geben keinen Hinweis auf bestimmte Produkte

Während die GoFit Gesundheit GmbH vor dem LG Köln noch Gehör fand, wies schon das OLG Köln die Klage ab. Es bejahte die kennzeichenmäßig zulässige Benutzung des Firmenzeichens, weil der Amazon-Nutzer

  • nur aufgrund der Suchwortvorschläge nicht erwartee
  • die Produkte der GoFit GmbH auch tatsächlich zu finden.

Das sah in letzter Instanz auch der BGH so. Er gestand der Firmenbezeichnung GoFit zwar Schutz zu (§ 5 MarkenG), sah in der Verwendung des Zeichens „gofit“ in der automatischen Suchwortvervollständigung jedoch keine Beeinträchtigung der Funktion des Zeichens (§ 15 MarkenG). Er wies die Klägerin dementsprechend mit ihrem Anliegen zurück. In der Entscheidung bewertete der BGH ausdrücklich nicht die Trefferliste, die erscheint, wenn man auf die Suchvorschläge klickt. Diese war offenbar von der GoFit GmbH nicht angegriffen worden. Das Urteil erstaunt. Vielleicht hat irgend ein Beteiligter die Technik nicht verstanden?

Der Fall „ORTLIEB“

„ORTLIEB“ ist seit November 1995 eine eingetragene, geschützte Marke. Der Markeninhaber ist Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens, das Taschen und andere Transportbehälter aus wasserdichtem Material hergestellt. Der Vertrieb erfolgt ebenfalls nicht über Amazon, sondern ein selektives Vertriebssystem. Der Internet-Handel läuft über den eigenen Onlineshop.

Bei Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb“ in der internen Suchmaschine von Amazon erschienen

  • u.a. Angebote von Produkten anderer Hersteller, und zwar
  • sowohl Eigenangebote von Amazon
  • als auch solche von Drittanbietern.

Das Unternehmen sah dadurch seine Marke angegriffen.

Rechtsverletzung nur, wenn Nutzer Markenprodukte nicht identifizieren kann

Sowohl das LG München als auch das OLG München sahen in dieser Art der Programmierung der Suchmaschine eine markenmäßige Benutzung (§ 14 Abs.1, 2 Nr. 1, Abs.5 MarkenG). Beide Gerichte verurteilten Amazon zur Unterlassung.

Der BGH sieht das differenzierter. Er verwies die Sache mit folgender Maßgabe an das OLG München zurück:

„Diese Nutzung der Marke kann die Klägerin nur untersagen,

  • wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden,
  • bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen.“

Diese Frage ist im Rahmen der Rechtsprechung des sog. Keyword-Advertising zu prüfen. Das OLG München hat diese im vorliegenden Fall für nicht anwendbar gehalten und dementsprechend keine Feststellungen dazu getroffen, wie der Internetnutzer die Trefferliste versteht. Das muss es nun nachholen. Der Vorsitzende Richter des BGH hat sich schon zu einer Aussage dahingehend hinreißen lassen, dass das aus ihrer Sicht unterscheidbar sein dürfte. Daher muss der ORTLIEB-Vertreiber eine Niederlage befürchten.

(BGH, Urteile v. 15.2.2018, I ZR 138/16, I ZR 201/16).

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