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Abfrage von Kontodaten durch Sozialbehörden und Finanzämter auf Rekordniveau

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Behörden fragen immer öfter Kontodaten der Bürger ab. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Zahl dieser Auskunftsbegehren mehr als verdoppelt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz sieht diese Entwicklung mit einiger Sorge und fordert eine Überprüfung der Praxis.

Mit der Abfrage von Kontodaten wollen bislang vor allem Finanz- und Sozialämter einen Verdacht auf möglichen Steuer- und Sozialleistungsbetrug überprüfen. Seit einigen Jahren dürfen sie daher in Zweifelsfällen Konto-Stammdaten abfragen. Eingeführt wurde diese Möglichkeit erstmals im Jahr 2005. Damals waren die Abfragen die absolute Ausnahme. Mittlerweile hat sich deren Zahl jedoch deutlich erhöht, was nun beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, Besorgnis auslöst.

Im Dezember fast 500 Abfragen täglich

Wurden im ersten Jahr gerade einmal 9.000 solcher Abfragen durchgeführt, stieg diese Zahl in den Folgejahren stetig an. 2006 waren es bereits über 25.000 Fälle, im letzten Jahr wurden dann sogar schon über 72.000 Anfragen gestellt - gegenüber 2011 nochmals eine Steigerung um etwa 15 Prozent. Pro Tag wurden damit zuletzt über 480 solcher Abfragen beauftragt.

Ständige Erweiterung des Verfahrens beklagt

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung beklagte Schaar, dass das automatisierte Abrufverfahren zudem auch ständig erweitert wird. So können nun auch Arbeitsagenturen oder das Bundesamt für Justiz ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß diese Daten abfragen. Weitere staatliche Stellen dürften bald ebenfalls ihre Interessen anmelden.

Nach Ansicht Schaars sollten diese Überprüfungen künftig jedoch wieder die Ausnahme darstellen. Er forderte die Bundesregierung daher auf, das Verfahren einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen und eine verbesserte Begründungspflicht für diese Abfragen einzuführen.

Haufe Online Redaktion

Konto, Datenschutz, Behörde