| Bußgeld für Autowaschkette

Mr. Wash muss 64.000 EUR wegen unerlaubter Videoüberwachung zahlen

Unerlaubte Videoüberwachung kann richtig teuer werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der nordrhein-westfälische Landesdatenschutzbeauftragte hat die Autowaschkette Mr. Wash jetzt zu einer hohen Geldbuße verurteilt. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter und Kunden rechtswidrig mit Videokameras überwacht. Außerdem war kein Datenschutzbeauftragter bestellt.

In acht seiner 33 Filialen hatte das Unternehmen rechtswidrig Videokameras betrieben, mit denen man das Personal bei der Arbeit gefilmt und teilweise auch Aufnahmen von Kunden gemacht habe. Insgesamt 60 Videokameras wurden in den Filialen beanstandet. Nach rund fünfmonatiger Prüfung hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit  (LDI) Nordrhein-Westfalen den Waschanlagen-Betreiber Mr. Wash aus Essen zu einer Geldbuße von 64.000 EUR verurteilt.

Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz

Die Videoüberwachung von Arbeitnehmern und Kunden wertete das LDI-NRW dabei als Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und damit als einen relativ schweren Verstoß, wie LDI-Sprecher Nils Schröder gegenüber dem Magazin Stern erläuterte.

Eine verdeckte Überwachung der Mitarbeiter in Sozialräumen konnte die Untersuchung des LDI nicht bestätigen.

Zusätzliches Bußgeld, weil kein Datenschutzbeauftragter bestellt war

Insgesamt verhängte das LDI-NRW gegen Mr. Wash ein Bußgeld in Höhe von 64.000 EUR, das sich allerdings aus zwei Komponenten zusammensetzt. Zum einen wurde wegen der unzulässigen Videoüberwachung 54.000 EUR fällig, darüber hinaus belegte die Behörde das Unternehmen aber noch mit einem zusätzlichen Bußgeld in Höhe von 10.000 EUR, weil es trotz gesetzlicher Erforderlichkeit keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte.

Bußgeld hätte noch höher ausfallen können

Das verhängte Bußgeld wegen der Videoüberwachung hätte sogar doppelt so hoch ausfallen können, wenn man die Kameras vorsätzlich zur Überwachung eingesetzt hätte. Man habe es nur deshalb so niedrig angesetzt, weil man bei der Bewertung von einem fahrlässigen Handeln ausgegangen sei, erklärte der LDI-Sprecher.

Zudem zeigte man sich beim LDI mit der kooperativen Mitarbeit des Unternehmens bei der Klärung der Vorwürfe zufrieden. Ein Großteil der beanstandeten Kameras sei mittlerweile abgebaut, die anderen seien neu ausgerichtet worden

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Schlagworte zum Thema:  Videoüberwachung, Datenschutzbeauftragter, Bußgeld

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