29.12.2011 | Recht & Politik

Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 – Erfahrungen

Die Umsetzung der DGUV Vorschrift 2 ist in vollem Gange. Wo es bereits ein umfassendes Arbeitsschutzmanagementsystem mit Beteiligung der Interessenvertretung gab, ist sie oft schon abgeschlossen. In den meisten Fällen besteht jedoch noch ein hoher Bedarf an Information und Beratung. Dabei zeigt sich unter anderem immer wieder, dass in der Vergangenheit die Betreuungszeiten zu gering bemessen wurden.

Die Interessenvertretungen sind wichtige Akteure, wenn es darum geht die Vorschriften in den Betrieben und in der Verwaltung umzusetzen. Ein Artikel zu den ersten Erfahrungen aus gewerkschaftlicher Sicht in der Zeitschrift „Gute Arbeit“ der DGUV fasst zusammen, wie unterschiedlich der aktuelle Stand der Umsetzung ist.


Als Ursache wird einerseits die kurze Vorlaufzeit genannt als auch die Vielfalt der zu berücksichtigenden Themen und intensiveren Kooperationen.

Auswahl von Gründen für den unterschiedlichen Stand der Umsetzung

  • Harmonisierte Einsatzzeiten: Der Wirtschaftszweig-Schlüssel dient als Grundlage, die Einsatzzeiten für unterschiedliche Branchen zu harmonisieren. Diese politische Vorgabe wird nahezu durchgängig angewandt. Allerdings hat das Land Bayern für seine Beschäftigten abweichende Richtlinien eingeführt, die zurzeit zu einer Schlechterstellung bis hin zu Rechtsverstößen des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) führt.
  • Aufgaben der betrieblichen Interessenvertretung: Der Stellenwert der betrieblichen Interessenvertretung ist deutlich gestiegen. Das hat auch zur Folge, dass Betriebs- und Personalräte bzw. Mitarbeitervertreter nur dann effektiv mitarbeiten können, wenn sie selbst ausreichend informiert sind. Über die mögliche Vorgehensweise in ihrem Unternehmen können sich Betriebs- und Personalräte in Seminaren informieren bzw. in Workshops austauschen. Die entsprechenden Angebote werden rege genutzt.
  • Beschäftigtenzahlen und Betreuungszeiten: Die Betreuungszeiten lassen sich anhand der Beschäftigtenzahlen berechnen. Dabei sind auch immer Leiharbeitnehmer, Teilzeitkräfte sowie ehrenamtlich Tätige etwa in den Kommunen zu berücksichtigen.

Noch bis Ende des Jahres stehen die Beratung von Betrieben und Verwaltungen im Vordergrund. Mit möglichen Sanktionen wegen Verstößen gegen die Vorschrift ist erst 2012 zu rechnen.

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