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Rauchverbote im Betrieb - kein blauer Dunst am Arbeitsplatz?

Aktuell wird öffentlich über die Abschaffung von Raucherpausen während der Arbeit diskutiert. Grund genug, einmal einen Blick auf die Rechtslage zum Rauchen am Arbeitsplatz zu werfen.

Rauchverbote aus Sicherheitsgründen wurden schon in der nicht so gesundheitsbewussten Vergangenheit in der betrieblichen Praxis als rechtlich zulässig erachtet insbesondere bei Brand- und Explosionsgefahr (z. B. Tanklager) oder bei produktionsbedingten Anforderungen (z. B. Risiko der Verunreinigung des Produkts).


Problem Passivrauchen: Verbote auf dem Vormarsch

Auf Grund der medizinischen Erkenntnis im Zusammenhang mit dem Passivrauchen wurden im Bereich des Arbeitsschutzes in den vergangenen Jahren weiter gehende Vorgaben etabliert, den die Fürsorgepflicht gegenüber den nicht rauchenden Mitarbeitern ist in den Vordergrund getreten:

  • Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
  • Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen (§ 5 Abs. 1 ArbStättV).  

 

Was gilt bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr

In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen (§ 5 Abs. 2 ArbStättV).

 

Ansprüche der Nichtraucher

Ein nicht rauchender Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz (§ 618 Abs. 1 BGB).

Der Arbeitgeber muss zumindest für getrennte Arbeitsplätze von Rauchern und Nichtrauchern sorgen sowie für sonstige rauchfreie Räumlichkeiten, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses aufsuchen muss (z. B. auch rauchfreie Pausenräume).

 

Und die Rechte der Raucher?

Mit Blick auf die grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Raucher (Art. 2 Abs. 1 GG) müssen Rauchverbote dem "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" entsprechen.

  • Sie müssen daher zu ihrer Wirksamkeit in ihrer konkreten Ausgestaltung erforderlich sein, um insbesondere die übrigen Beschäftigten zu schützen, wobei unter medizinischen Gesichtspunkten ein entsprechendes Schutzbedürfnis zumindest innerhalb der Arbeitsstätte regelmäßig anzunehmen sein dürfte.
  • Rauchverbote dürfen darüber hinaus Raucher aber nur angemessen einschränken.

 

Absolutes Rauchverbot = unangemessen

Ein absolutes Rauchverbot auch für alle freien Flächen auf einem Betriebsgelände dürfte vor diesem Hintergrund unangemessen sein. Als angemessene Einschränkung wäre insoweit an ein abgestuftes Rauchverbot zu denken oder die Einrichtung von Raucherräumen oder zumindest überdachten Flächen auf dem Betriebsgelände.

Ein vollständiges Rauchverbot würde die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Raucher gem. Art. 2 Abs. 1 GG verletzen und wäre unwirksam.

 

Kein Erziehungsauftrag

Weder der Arbeitgeber (noch der Betriebsrat) sind aber befugt, ein Rauchverbot mit der Zielsetzung zu vereinbaren, Arbeitnehmer von gesundheitsschädlichen Gewohnheiten abzubringen, weil sie damit ihre Regelungskompetenz überschreiten würden ( BAG, Urteil vom 19.01.1999, 1 AZR 499/98).

Die Fürsorgepflicht betrifft nicht Erziehung des Rauchers zum Nichtraucher, sondern der Schutz der nichtrauchenden Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Gefährdungen und Belästigungen durch Passivrauchen.

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