30.09.2013 | Präventionsgesetz

Neue Bundesregierung muss wieder von vorn anfangen

Gestoppt: Gesetz zur Gesundheitsprävention
Bild: Haufe Online Redaktion

Auf die Schnelle sollte das Präventionsgesetz noch durchgebracht werden. Doch am Freitag vor der Bundestagswahl scheiterte es im Bundesrat. Es wurde in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Doch das Ende der Legislaturperiode bedeutete auch das Ende des geplanten Gesetzes.

Ende Juni beschloss der Bundestag ein Präventionsgesetz. Verknüpft damit war auch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Vor der Entscheidung im Bundesrat am vergangenen Freitag gab es Kritik. Das Gesetz sei nicht ausreichend und die geplanten Präventionsmaßnahmen gingen nicht weit genug. Auch dem Bundesrat schien das Gesetz wohl mit heißer Nadel gestrickt. So verwies er es zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss.

Präventionsgesetz am Bundesrat gescheitert

Freitag der Verweis in den Vermittlungsausschuss, Sonntag Bundestagswahl: Damit ist das Gesetz gescheitert. Doch nur Gesetze, die innerhalb einer Legislaturperiode durch beide Instanzen beschlossen werden, treten in Kraft.

Neue Regierung – neues Präventionsgesetz

Eine Aufgabe kennt die künftige Bundesregierung also schon. Will sie ein Präventionsgesetz, muss sie dies durch ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren bringen. Damit ist die Chance da, einen Entwurf in den Bundestag einzubringen, der Kritikern standhält und auch durch den Bundesrat beschlossen wird.

Besser 2 Gesetze?

Vielleicht formuliert man ja auch aus dem bisher geplanten Gesetz 2 Gesetzesentwürfe. Damit wäre den beiden unterschiedlichen Themen – Prävention und Korruptionsbekämpfung – wohl besser gedient.

So geht es einerseits um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, etwa bei der Gesundheitsförderung in Betrieben sowie bei Jung und Alt, also von der Kita bis ins Seniorenzentrum. Die Korruptionsbekämpfung andererseits trifft nur das Gesundheitswesen sowie Pharmaunternehmen oder genauer gesagt Ärzte, Apotheker, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbieter.

Was versteht man eigentlich unter Prävention? Mehr dazu hier.

Schlagworte zum Thema:  Prävention, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Bundestagswahl, Gesetzgebung

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