09.09.2013 | Biostoffverordnung

Neufassung für mehr Sicherheit und besseren Schutz der Gesundheit

Die neue Biostoffverordnung soll Beschäftigte noch besser schützen
Bild: Haufe Online Redaktion

Ende Juli ist die Neufassung der Biostoffverordnung in Kraft getreten. Vor allem für Einrichtungen des Gesundheitsdienstes gelten Neuerungen, die die Beschäftigten besser schützen sollen.

Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV) gilt für Laboratorien oder Kliniken, aber zum Beispiel auch für die Abwasserwirtschaft oder in Schlachtbetrieben. Die Beschäftigten sollen vor Infektionen sowie vor sensibilisierenden, toxischen oder anderen schädigenden Wirkungen von Mikroorganismen bzw. Krankheitserregern geschützt werden. Dazu sind die biologischen Arbeitsstoffe in vier Risikogruppen eingeteilt.

Europäische Richtlinien sind nun nationales Recht

Mit der neugefassten Biostoffverordnung werden folgende europäischen Richtlinien in nationales Recht umgesetzt:

  • Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, Richtlinie 2000/54/EG,
  • Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor. kurz: Nadelstichrichtlinie, 2010/32/EU.

Psychische Belastungen sind zu ermitteln

Wie überall vom Arbeitsschutz gefordert, wurden auch in die Biostoffverordnung psychische Belastungen aufgenommen. So muss etwa bei der Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes ermittelt werden, ob tätigkeitsbezogene psychische Belastungen vorliegen.

Keine Schutzstufenzuordnung bei vorrangiger sensibilisierender bzw. toxischer Wirkung

Für Reinigungs- und Sanierungsarbeiten, Tätigkeiten in der Veterinärmedizin, der Land-, Forst-, Abwasser- und Abfallwirtschaft sowie in Biogasanlagen und Schlachtbetrieben muss zukünftig keine Schutzstufenzuordnung erfolgen.

Fachkundige Person ist zu benennen

Tätigkeiten mit Biostoffen der Schutzstufe 3 oder 4 in Laboratorien sowie 4 im Gesundheitsdienst dürfen dagegen nur noch von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Diese müssen in die Tätigkeit eingewiesen und geschult sein. Sie sollen unter anderem dafür sorgen, dass Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen an den Arbeitsplätzen eingehalten werden.

Erlaubnispflicht statt Anzeige

Neu ist auch, dass für Tätigkeiten in Laboratorien mit hochpathogenen Biostoffen der Schutzstufe 3 oder 4 eine Erlaubnispflicht besteht. Bisher genügte eine Anzeige.

Schlagworte zum Thema:  Biostoff, Gesundheitswesen, Labor

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