02.08.2013 | Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung

Beseitigung von rechtlichen und fachlichen Mängeln

Die Betriebssicherheitsverordnung wird neu gefasst.
Bild: Michael Bamberger

Die Betriebssicherheitsverordnung soll neu gefasst und aktualisiert werden. Einen anderen Titel bekommt sie auch: "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und dem Betrieb von Anlagen" oder kurz "Arbeitsmittel- und Anlagensicherheitsverordnung".

Zurzeit prüfen die Länder und Kreise den Entwurf. Anfang Juli übernimmt dann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wieder die abschließende Federführung. Die Verordnung soll danach konzeptionell, strukturell und sprachlich neu gestaltet und veröffentlicht werden und löst die bisherige Betriebssicherheitsverordnung ab.

Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung: Weniger Mängel, bessere Praxistauglichkeit

Die neue und geänderte Verordnung soll

  • rechtliche und fachliche Mängel beseitigen,

  • das EU-Recht auf nationaler Ebene besser umsetzen,

  • Kosten senken, zum Beispiel durch weniger Bürokratie,

  • Doppelregelungen beseitigen und zwar besonders im Explosionsschutz sowie bei der Prüfung von Arbeitsmitteln,

  • einen eindeutigen Zusammenhang zu andere Rechtsvorschriften herstellen und

  • es Arbeitgebern erleichtern, die Vorschriften in der Praxis anzuwenden.

Wichtige Änderungen gegenüber der Betriebssicherheitsverordnung auf einen Blick

  • Bei überwachungsbedürftigen Anlagen, bei denen ausschließlich Dritte gefährdet sind, muss eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden.

  • Die Anforderungen an Arbeitsmittel und Anlagen, bei denen ausschließlich Dritte gefährdet sind, werden als Schutzziele formuliert.

  • Die Prüfpflichten werden zusammengefasst und im Anhang übersichtlich dargestellt.

  • Für Aufzüge wird verpflichtend eine Prüfplakette eingeführt, ähnlich der Plakette bei PKW.

  • Prüfungen können zukünftig auch elektronisch aufgezeichnet werden.

  • Psychische Belastungen, ergonomische Gestaltung der Arbeit sowie alters- und alternsgerechtes Arbeiten werden mit den entsprechenden Anforderungen Bestandteil der Verordnung.

  • Die Gefährdungsbeurteilung und die Festlegung von Schutzmaßnahmen zum Explosionsschutz erfolgt ausschließlich nach der Gefahrstoffverordnung.

Weitere Informationen zur neuen Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und dem Betrieb von Anlagen (Arbeitsmittel- und Anlagensicherheitsverordnung – ArbmittV) bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Schlagworte zum Thema:  Betriebssicherheitsverordnung, Anlagensicherheit, Compliance

Aktuell

Meistgelesen