Corona-Gesetz zum Ende der epidemischen Lage ist in Kraft

Das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze" ist in Kraft. Es sieht als wichtigste Neuerungen eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht vor. Für welche Beschäftigten gelten die Bestimmungen? Wie müssen Arbeitgeber die neuen Regelungen umsetzen? Und was ändert sich durch das Gesetz sonst noch? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich am 8. November 2021 auf einen Gesetzentwurf verständigt, der es dem Bund und den Ländern ermöglichen soll, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie zu ergreifen. Der Maßnahmenkatalog soll es auch nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite am 25. November möglich machen, je nach Entwicklung der Pandemie mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können. Der Katalog soll zunächst bis zum 19. März 2022 gelten.

Coronapandemie: Neuer bundeseinheitlicher Maßnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz

Nach der Aufhebung der vom Bundestag festgestellten "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wäre es nach bisheriger Rechtslage nicht mehr möglich gewesen, von den in § 28a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Schutzmaßnahmen Gebrauch zu machen. Um weiterhin notwendige Infektionsschutzmaßnahmen bis zu einer grundsätzlichen Überarbeitung des IfSG rechtssicher zu machen, benötigen Maßnahmen zur zielgerichteten Bekämpfung der andauernden Pandemie eine neue Rechtsgrundlage. Durch die Einfügung eines bundeseinheitlich anwendbaren Katalogs möglicher Schutzmaßnahmen in § 28a Absatz 7 Satz 1 IfSG soll nun ermöglicht werden, je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen ergreifen zu können.

Der Maßnahmenkatalog sieht unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume, die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen vor. Schulschließungen und andere Lockdown-Maßnahmen sind nicht mehr vorgesehen.

Spezielle Corona-Sonderregelungen gehen in die Verlängerung

Die Ampelkoalitionäre wollen mit dem neuen Gesetz außerdem auch den vereinfachten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen bis zum 31. März 2022 verlängern. Damit solle "sichergestellt werden, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten", heißt es in dem Entwurf.

Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen ebenfalls "in das Jahr 2022 hinein verlängert" werden.

Auch die Regelung des § 56 Absatz 1a IfSG, nach der berufstätige Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können, eine Entschädigung erhalten, wird nach der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 19. März 2022 weitergelten.

Betrieblicher Infektionsschutz bleibt Vorgabe im Arbeitsschutz

Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ergänzung des § 18 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz und der Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden auch die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz für einen Übergangszeitraum von drei Monaten befristet fortgeführt. Tätigkeitsbedingten Infektionsgefahren ist weiterhin wirksam zu begegnen und es bleibt bei den grundlegenden Vorgaben wie der Kontaktreduzierung, der Testangebotspflicht sowie der Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wird weiterhin detaillierte Vorgaben und Informationen zur Gefährdungsbeurteilung und zu den jeweiligen Schutzmaßnahmen enthalten wie beispielsweise zur Arbeitsplatzgestaltung, zu besonderen Betriebsräumen, zum Lüften, zu Homeoffice, zur Sicherstellung von ausreichenden Schutzabständen, zur Gestaltung von Pausen- und Arbeitszeit, zur Berücksichtigung von psychischen Belastungen, zu Atemschutzmasken und Mund-Nasen-Schutz und zu Schutzmaßnahmen für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze.

Arbeitgeber sollen Impfungen vorantreiben

Um das Risiko einer Infektion im Betrieb zu senken, sollen Betriebe dazu beitragen, den Anteil der geimpften Beschäftigten zu erhöhen. Zu diesem Zweck wird für die Arbeitgeber eine Impfunterstützungspflicht beibehalten, durch die Schutzimpfungen der bei ihnen Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen während der Arbeitszeit ermöglicht werden. In Betrieben soll weiterhin die Impfbereitschaft durch eine Ansprache der Beschäftigten und durch eine innerbetriebliche Informationskampagne gefördert werden. Die Aufklärung über die Gesundheitsgefährdungen, die von SARS-CoV-2 ausgehen, und über die Möglichkeit, diese Gefährdung mit einer Schutzimpfung zu senken, soll ausdrücklich zum Gegenstand der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung gemacht werden.

Eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz oder eine Berechtigung des Arbeitgebers, den Impfstatus seiner Beschäftigten abzufragen, ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf soll am 11. November 2021 in erster Lesung im Bundestag beraten werden.