02.12.2011 | Recht & Politik

Mehr Transparenz stärkt Sicherheit von Produkten - das neue Produktsicherheitsgesetz

Am 1. Dezember 2011 tritt das Produktsicherheitsgesetz in Kraft. Damit setzt Deutschland entscheidende Veränderungen des europäischen Rechts um. So bringt das Gesetz beispielsweise mehr Transparenz für die Verbraucher durch eine bessere Information der Öffentlichkeit. Ingesamt sollen die klareren Regelungen des Gesetzes Beschäftigte und Verbraucher noch besser vor gefährlichen Produkten schützen.

Das Gesetz unterscheidet nicht mehr zwischen Verbraucherprodukten und technischen Arbeitsmitteln, sondern kennt nur noch den allgemeinen Begriff "Produkte".

Solche, die von Verbrauchern benutzt werden könnten, wie beispielsweise Spielzeug oder Möbel werden als Verbraucherprodukte bezeichnet.


Anforderungen an Prüfstellen wie zum Beispiel die TÜVs werden einheitlich festlegt

Zudem haben sich die Überwachungsbehörden, die bei den Ländern angesiedelt sind, auf Quoten bei Kontrollen geeinigt. So will die Marktüberwachung jährlich künftig eine Stichprobe pro 2.000 Einwohner ziehen und diese Produkte überprüfen.

Verstöße werden stärker geahndet, die Bußgeldvorschriften wurden erhöht. So können beispielsweise für das Fälschen des CE- oder GS-Zeichens Geldstrafen bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Verstöße gegen die Meldepflichten sind mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht.

 

Konkrete Aufgaben für die BAuA

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), die mehrfach im Gesetz namentlich genannt wird, erhält stärkere Befugnisse. Beispielsweise darf die BAuA jetzt "Ross und Reiter nennen", wenn ihr Rückrufe von Produkten gemeldet werden, ohne sich das Einverständnis der Rückrufenden einholen zu müssen.

Zudem darf die BAuA gefährliche Produkte auf ihren Internetseiten abbilden. Bei erheblichen Risiken darf sie sogar auf Bilder Dritter zurückgreifen, um vor den gefährlichen Produkten zu warnen.

 

Warnmeldungen: RAPEX und ICSMS

Nach wie vor speist die BAuA Warnmeldungen in die europäischen Systeme RAPEX (Schnellwarnsystem) und ICSMS (Informationssystem für Wirtschaft, Behörden und Verbraucher) ein und informiert die Überwachungsbehörden der Länder. Auf dieser Grundlage führt die BAuA entsprechende Statistiken über gefährliche Produkte und wertet die Meldungen wissenschaftlich aus.

 

Die Meldung gefährlicher Produkte durch Verbraucher wird ebenfalls gestärkt

Fallen Verbrauchern Gefährdungen an einem Produkt auf oder kam es sogar zu einem Unfall, können sie auf der Seite des ICSMS mithilfe eines vereinfachten Formulars eine Meldung machen, die anschließend bearbeitet wird.

 

Ausschuss für Produktsicherheit

Mit dem Außerkrafttreten des alten Gesetzes verliert der bisherige Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte seine Rechtsgrundlage.

An seine Stelle tritt im neuen Produktsicherheitsgesetz der Ausschuss für Produktsicherheit, der sich unter anderem um das untergesetzliche Regelwerk kümmert. Die konstituierende Sitzung wird im Dezember 2012 stattfinden.

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