17.11.2010 | Recht & Politik

Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht im häuslichen Bereich – nicht einmal im Arbeitszimmer

Im eigenen Heim lebt man nach Statistiken oft gefährlicher als in manchem Rotlichtbezirk. Trotzdem - die gesetzliche Unfallversicherung haftet selbst dann nicht für einen Unfall im privaten Wohnhaus, wenn er sich auf dem Weg ins Arbeitszimmer ereignet. 

Die Klägerin unterhielt in ihrem privaten Wohnhaus ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer. Nachdem sie einige Stunden dort gearbeitet hatte, entschloss sie sich aus dienstlichen Gründen die Geschäftsbank aufzusuchen.

Nachdem sie sich im privaten Wohnbereich umgezogen hatte, wollte sie im Arbeitszimmer noch die Bankunterlagen holen. Auf der dorthin führenden Treppe kam sie zu Fall und brach sich ein Sprunggelenk.

 

Berufsgenossenschaft verweigert Leistungen

Die Berufsgenossenschaft lehnte jegliche Leistung ab. Es liege kein Arbeitsunfall vor, weil sich das schädigende Ereignis auf der noch zum Privatbereich gehörenden Treppe ereignet habe. Demgegenüber war die Klägerin der Auffassung, es handle sich um einen typische Wegeunfall auf dem „Weg zur Arbeit“.

 

Private Wohnbereich nicht durch gesetzliche Unfallversicherung geschützt

Das Sozialgericht gab der Berufsgenossenschaft Recht. Nach Auffassung des Sozialgerichts gilt die gesetzliche Unfallversicherung räumlich für den Ort der beruflichen Tätigkeit bzw. für den Weg dorthin.

  • Der geschützte Wegebereich beginnt aber erst mit Verlassen des privaten Wohnbereichs.
  • Verlassen wird der private Wohnbereich in der Regel mit Durchschreiten der Außentür.

Außentür ist jede Tür, die aus dem Privatbereich heraus führt

Danach gehört das Treppenhaus eines privaten Wohnhauses zu den unfallrechtlich nicht geschützten Orten. Beim Arbeitszimmer ist nach Auffassung des Gerichts dessen Zugangstür gleichzeitig die Außentür des Privatbereichs.

 

Rechtssicherheit erfordert starre Grenzziehung

Nach Meinung des Sozialgerichts muss die Abgrenzung an objektiv bestimmbare Merkmale anknüpfen. Nur eine räumlich starre Grenzziehung ermögliche eine klare Zuordnung der Versicherungsfälle.

  • Ansonsten würde auch derjenige, der nicht über ein Arbeitszimmer verfügt, gegenüber dem Besitzer eines Arbeitszimmers benachteiligt.
  • Der häusliche Bereich stelle auch eine besondere Gefahrenquelle da, für die der Versicherte verantwortlich sei und nicht die Versichertengemeinschaft.

(SG Karlsruhe, Urteil v 30.09.2010, S 4 U 675/10).

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