14.01.2011 | Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers

Fürsorgepflichten des Arbeitgebers - eine Übersicht

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinem Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Baustellen ohne Gerüst oder Hantieren mit krebserregenden Gefahrstoffen ohne Atemschutzmasken sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer. Dabei verletzt der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht. Welche Fürsorgepflichten gibt es und wo sind sie geregelt?

Der Arbeitgeber ist im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Schutz von Leben und Gesundheit der für ihn tätigen Arbeitnehmer verpflichtet. Sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Arbeitsschutzbestimmungen sind dabei zu beachten.

Öffentlich-rechtliche Fürsorgepflichten des Arbeitgebers - Rechtsquellen

Öffentlich-rechtliche Fürsorgepflichten ergeben sich insbesondere aus folgenden Rechtsquellen:

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG),
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG),
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und
  • dem Regelwerk der Berufsgenossenschaften.

Beispiele für öffentlich-rechtliche Fürsorgepflichten des Arbeitgebers

Beispiele für öffentlich-rechtliche Fürsorgepflichten des Arbeitgebers sind:

  • den Beschäftigten ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen (§ 11 ArbSchG),
  • Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung (§ 5 Abs. 1 ArbSchG),
  • die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterweisen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG).

Welche privatrechtlichen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers gelten?

  • Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und
  • Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln,

dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, wie die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Dabei sind selbstverständlich auch die öffentlich-rechtlichen Vorgaben zu beachten. Der Arbeitgeber hat darüber hinaus grundsätzlich auch einer gesundheitsschädigenden Überanstrengung der Arbeitnehmer entgegen zu wirken.

Beispiel einer privatrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Ist dem Arbeitgeber eine gesundheitlich bedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bekannt, muss der Arbeitgeber dies unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht im Rahmen seiner arbeitgeberseitigen Weisungen berücksichtigen.

Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer in diesem Fall keine Arbeiten zuweisen, die dieser nach Maßgabe eines vorgelegten ärztlichen Attests nicht ausüben darf. Vor Ausspruch einer etwaigen personenbedingten Kündigung ist zudem, vorbehaltlich der Erfüllung ihrer sonstigen Voraussetzungen, grundsätzlich stets die Möglichkeit einer leidensgerechten Beschäftigung im Betrieb zu prüfen.

Je gravierender ein möglicher Schaden für Arbeitnehmer sein kann, umso stärkere Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber ergreifen, um einen etwaigen Schadenseintritt zu verhindern.

Fürsorgepflichten des Arbeitgebers können nicht ausgeschlossen werden

Die Verpflichtung, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, kann nicht aufgehoben oder beschränkt werden, auch nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrags, (§ 619 BGB). Dies ist allenfalls nachträglich im Zusammenhang mit einer konkreten Pflichtverletzung oder eines Schadens möglich (z. B. im Rahmen eines Vergleichs).

Folgen der Verletzung der Fürsorgepflichten des Arbeitgebers

Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Fürsorgepflichten, kommen seitens des Arbeitnehmers grundsätzlich folgende Reaktionsmöglichkeiten in Betracht:

  • Recht auf Zurückbehaltung der Arbeitsleistung
  • Klage auf Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands,
  • Anzeige bei der zuständigen Aufsichtsbehörde,
  • Inanspruchnahme des allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Entfernungsrechts bei unmittelbarer erheblicher Gefahr.

Kommt es wegen Verletzung der Fürsorgepflicht oder einer Schutzvorschrift zu einem Unfall besteht Anspruch auf Ersatz des Personenschadens, wenn die Gesundheit oder das Leben des Arbeitnehmers verletzt ist.

Selbstverständlich kann der Arbeitnehmer auf Verstöße des Arbeitgebers auch durch eine eigene Kündigung reagieren. Ob insoweit ggf. sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne voran gegangene Abmahnung durch den Arbeitnehmer in Betracht kommt, muss im Einzelfall geprüft werden. Entsprechendes gilt für die Frage, ob der Arbeitnehmer durch seine Eigenkündigung ggf. sozialversicherungsrechtliche Nachteile erleidet (z. B. Verhängung einer Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit).

Verletzung der Fürsorgepflichten des Arbeitgebers - Besonderheiten bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit

Bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, besteht der Anspruch auf Grund eines gesetzlichen Haftungsausschlusses (§ 104 SGB VII) regelmäßig gegenüber der zuständigen Berufsgenossenschaft. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Arbeitgeber den Schaden vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbei geführt hat. In diesem Fall gilt der Haftungsausschluss nicht. Der Arbeitgeber haftet unmittelbar.

Schlagworte zum Thema:  Fürsorgepflicht, Arbeitgeber

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