17.03.2017 | Neuregelung des Mutterschutzes

Mutterschutzgesetz 2017: Einigung bei Mutterschutz-Reform erzielt

Mutterschutz statt Klausur: Schwangere Schülerinnen und Studentinnen fallen jetzt auch unter die Schutzregeln.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Koalition hat sich bei der Mutterschutz-Reform auf die Details geeinigt. Studentinnen, Schülerinnen und Praktikantinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Zudem sollen Arbeitszeitbeschränkungen flexibler werden.

Man habe sich in der Koalition auf die Reform des Mutterschutzgesetzes geeinigt, sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) der "Passauer Neuen Presse". Nun kann es also weiter vorangehen mit den Neuregelungen zum Mutterschutz: Die zweite und dritte Lesung der Reform stehen nächste Woche auf der Agenda des Bundestags. 

Mutterschutzgesetz 2017: Anwendungsbereich erweitert auch auf Studentinnen und Schülerinnen

Der Anwendungsbereich des Mutterschutzes wird ausgeweitet. Studentinnen, Schülerinnen, Praktikantinnen und Auszubildende sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Auch Selbständige sollen sich für die Zeit des Mutterschutzes besser finanziell absichern können.

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte sich lange gegen eine Ausweitung der Mutterschutzregelungen auf Studentinnen und Schülerinnen gewehrt. Jetzt bleibt es wohl dabei, dass die rund 20.000 schwangeren Studentinnen und Schülerinnen pro Jahr, die es in Deutschland nach Angaben des Familienministeriums gibt, Mutterschutz erhalten.

Verlängerter Mutterschutz bei Fehlgeburt oder behinderten Kindern

Vorgesehen ist auch, dass Mütter von Kindern mit Behinderung künftig vier Wochen länger und damit insgesamt zwölf Wochen Mutterschutz nach der Geburt erhalten, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Zudem soll der Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben, verbessert werden. Sie sollen mindestens vier Monate Mutterschutz nach der Geburt erhalten.

Lockerung der Arbeitszeitbeschränkungen

Künftig soll es keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben, was in der Vergangenheit vor allem bei Ärztinnen häufig vorkam. Auch die Möglichkeit der Sonntags-und Feiertagsarbeit soll erweitert werden, wenn die Betroffene das selbst möchte. Für die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr wird laut Familienministerium ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Der Arbeitgeber habe dabei alle erforderlichen Unterlagen einzureichen, "die der Behörde eine formelle und materielle Prüfung des Antrags ermöglichen".

Mutterschutz-Reform: Ursprünglicher Zeitplan verzögert sich 

Eigentlich sollte es schneller vorangehen mit der Neuregelung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG): Nach dem Kabinettsbeschluss im Mai vorigen Jahres folgte die erste Bundestags-Beratung bereits im Juli 2016 sowie im September 2016 die Sachverständigenanhörung im Familienausschuss. Der Weg schien trotz kritischer Stimmen frei, die Reform sollte ursprünglich bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Grund für das Stocken des Gesetzgebungsverfahrens waren inhaltliche Differenzen bei den Koalitionsparteien.

Schlagworte zum Thema:  Mutterschutz, Reform, Gesetzentwurf

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