Verkehrssicherheit / 3 Fahreignung

Der Arbeitgeber darf nach § 35 DGUV-V 70 einen Beschäftigten zum Führen eines Fahrzeuges nur beauftragen, wenn dieser mindestens 18 Jahre alt ist, über ausreichende geistige und körperliche Eignung verfügt, seine Befähigung gegenüber dem Unternehmer nachgewiesen hat und hinlänglich zuverlässig ist.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sich auf jeden Fall den Führerschein eines Beschäftigten vorlegen lassen sollte, darüber hinaus aber auch verpflichtet ist zu reagieren, wenn begründete Zweifel an der Fahrtüchtigkeit bestehen (z. B. durch Sucht- oder andere schwerwiegende Erkrankungen).

Z. B. kann er eine betriebsärztliche Untersuchung nach dem berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 25 Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeit veranlassen, bei der die gesundheitliche Eignung untersucht wird.

Außerdem gehört lt. Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers, dass er sich die Fahrerlaubnis von Beschäftigten, die betrieblich unterwegs sind, regelmäßig (mind. halbjährlich) vorlegen lässt.

 
Wichtig

Betriebliche Fahrerlaubnis

Nach § 35 DGUV-V 70 muss der Unternehmer Beschäftigte zum Führen eines Fahrzeuges ausdrücklich bestimmen, wozu die Schriftform empfohlen wird. Wo das nicht schon über den Arbeitsvertrag abgedeckt ist (z. B. bei Außendienstmitarbeitern), sind innerbetriebliche Fahrerlaubnisse sinnvoll.

Auf keinen Fall sollten Neulinge im Betrieb, Auszubildende, Aushilfen oder Praktikanten ohne Weiteres zu Fahrten im Straßenverkehr losgeschickt werden, wenn über deren Fahreignung und Erfahrung nichts bekannt ist.

Außerdem ist zu bedenken, dass wegen der geänderten Führerscheinklassen nicht jeder Führerscheininhaber Anhänger und große Transporter fahren darf.

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