Verkehrssicherheit / 2.1 Halter

Ist der Betrieb Halter von Fahrzeugen, muss er z. B. für folgende Punkte sorgen:

• ordnungsgemäße Instandhaltung (z. B. Reifenkontrolle, Beleuchtungsanlage);
• regelmäßige Prüfungen (nach § 57 DGUV-V 70 einmal jährlich, wobei die Hauptuntersuchung nach StVZO mitzählt);
• Reparaturen nur von fachkundigem Personal;
• geeignete Einrichtungen zur Ladungssicherung;
• ordnungsgemäße Zulassung des Fahrzeuges.

Wichtig

Zulassungsfragen bei Betriebsfahrzeugen, fahrenden Arbeitsmaschinen u. Ä.

Während bei Pkw die Zulassung meist keine besonderen Fragen aufwirft, müssen bei allen Arten von Sonderfahrzeugen oft Einzelfragen geklärt werden, wenn sie eine Straßenzulassung haben oder bekommen sollen, z. B. bezüglich Zuladungsgrenzen und Anhängerbetrieb, Anbaugeräten, Höchstgeschwindigkeit usw.

Auf keinen Fall sollten Arbeitsmaschinen oder Betriebsfahrzeuge ohne Straßenzulassung über öffentliche Verkehrsflächen bewegt werden, auch wenn es nur kurze Strecken sind. Im Falle eines Unfallschadens kann es zu unübersehbaren Kosten kommen, weil kein Versicherungsschutz besteht.

Ob Sonderausstattungen wie Navigationssysteme, Klimaanlagen oder besondere Sitze für betrieblich genutzte Fahrzeuge nötig sind, ist nicht pauschal geregelt und sollte über eine Gefährdungsbeurteilung entschieden werden. Ggf. ist eine erweiterte Sicherheitsausstattung sinnvoll, z. B.

• "Winterwerkzeug" wie Eiskratzer, Handfeger,
• Antirutschmatten,
• Taschenlampe,
• Warnleuchte,
• Feuerlöscher,
• Gurttrenner,
• Decke,
• "Notfallhandy", mit dem ein Notruf abgesetzt werden kann.

Wichtig

M&S-Reifenpflicht berücksichtigen

Seit 2010 ist auch in der StVO verankert, was vorher bereits in der Rechtsprechung gelebt wurde: Bei winterlichen Straßenverhältnissen darf ein Fahrzeug nur unterwegs sein, wenn die Reifen mit dem M&S-Symbol für "Matsch und Schnee" gekennzeichnet sind (Winterreifen oder entsprechende Ganzjahresreifen).