Sicherheitsdatenblatt / 3 Bedeutung für den Hersteller, Inverkehrbringer bzw. Importeur

Sicherheitsdatenblätter müssen von einer fach- bzw. sachkundigen Person erstellt und regelmäßig aktualisiert werden. Dies soll gewährleisten, dass sie fachlich richtig und vollständig sind (vgl. § 5 Abs. 1 GefStoffV). Anforderungen an die Sachkunde regelte bisher Abschn. 5 der Bekanntmachung 220. Hersteller, Inverkehrbringer bzw. Importeure müssen Sicherheitsdatenblätter kostenlos zur Verfügung stellen (Art. 31 Abs. 8 1907/2006/EG). Dies kann in Papierform oder elektronisch erfolgen. Eine Aktualisierung ist erforderlich, "sobald neue Informationen, die Auswirkungen auf die Risikomanagementmaßnahmen haben können, oder neue Informationen über Gefährdungen verfügbar werden, eine Zulassung erteilt oder versagt oder eine Beschränkung erlassen wurde" (Art. 31 Abs. 9 1907/2006/EG). Die aktualisierte Fassung muss dann an alle Abnehmer, denen der Stoff oder das Gemisch innerhalb der vorausgegangenen 12 Monate geliefert wurde, ausgegeben werden.

Die neue Gefahrstoffverordnung ersetzt die Begriffe Hersteller, Einführer bzw. Inverkehrbringer durch den Begriff "Lieferant".

 

Wichtig

Pflichten des Herstellers

Laut Artikel 31 Abschn. 8 und 9 1907/2006/EG muss der Hersteller Sicherheitsdatenblätter kostenlos übermitteln, und zwar "spätestens bei der ersten Lieferung" und "nach jeder Aktualisierung". Das bloße Bereitstellen im Internet erfüllt dabei nicht die Verpflichtung "zur Übermittlung der Sicherheitsdatenblätter an seine Kunden". In der Praxis vereinbart der Lieferant jedoch mit seinen Kunden, dass die aktuellen Versionen auf der Homepage des Lieferanten zur Verfügung gestellt werden.

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