Präventionsgesetz – die Neu... / 2 Begründung des Präventionsgesetzes

Die Regierung nennt 3 wesentliche Gründe bzw. Problemkomplexe für die Regelung von Gesundheitsförderung und Prävention durch dieses Gesetz:

  1. „Die demografische Entwicklung mit einer anhaltend niedrigen Geburtenrate, einem erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung und der damit verbundenen Alterung der Bevölkerung sowie
  2. der Wandel des Krankheitsspektrums hin zu chronisch-degenerativen und psychischen Erkrankungen und
  3. die veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt erfordern eine effektive Gesundheitsförderung und Prävention.”

In der amtlichen Begründung wird dies näher ausgeführt, womit gleichzeitig auch Defizite der bisherigen Maßnahmen von Prävention und Gesundheitsförderung beschrieben werden:

  • Gezielte Gesundheitsförderung und Prävention sind in jedem Lebensalter von entscheidender Bedeutung. Je früher sie im Lebensverlauf ansetzen, desto eher können Risikofaktoren, wie mangelnde Bewegung, unausgewogene Ernährung, Übergewicht, Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum und chronische Stressbelastungen, beeinflusst und desto eher kann die Wahrscheinlichkeit des Auftretens, insbesondere vieler chronischer und psychischer Krankheiten, gesenkt werden.
  • Gesundheitsförderung und Prävention sollen sich sowohl auf das Verhalten des Einzelnen wie auch die Gestaltung eines gesundheitsförderlichen Lebensumfeldes erstrecken.
  • Die Maßnahmen der Krankenkassen sollen sich zukünftig auf ausschließlich qualitätsgesicherte und wirksame Präventionsmaßnahmen konzentrieren, was deshalb als weiteres, sozusagen operationales Ziel in der Begründung ausdrücklich den eingangs genannten 3 Zielen hinzugefügt wird.

Schon bisher legte der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit dem "GKV-Leitfaden Prävention" gem. den bisherigen §§ 20 und 20a SGB V in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene die inhaltlichen Handlungsfelder und qualitativen Kriterien für die Leistungen der Krankenkassen in der Primärprävention und betrieblichen Gesundheitsförderung fest, die für die Leistungserbringung vor Ort verbindlich gelten. Der Leitfaden bildet die Grundlage, um die Versicherten zu unterstützen, Krankheitsrisiken möglichst frühzeitig vorzubeugen und ihre gesundheitlichen Potenziale und Ressourcen zu stärken. Maßnahmen, die nicht den in diesem Leitfaden dargestellten Handlungsfeldern entsprechen, dürfen schon bisher von den Krankenkassen nicht im Rahmen von § 20 und § 20a SGB V durchgeführt oder gefördert werden.

  • Die Angebote der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung und Prävention sollen zukünftig die Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status erreichen und damit gerade auch diejenigen Versicherten, die den größten gesundheitlichen Nutzen von den Leistungen zur Prävention hätten.
  • Neben der sozialen Ungleichheit sollen auch geschlechtsspezifische Aspekte bei den Leistungen der Krankenkassen zur gesundheitlichen Versorgung, der Prävention und Gesundheitsförderung stärker berücksichtigt werden.
  • Insgesamt bedarf es einer verbesserten Kooperation und Koordination aller für die jeweilige Lebenswelt Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
 

Wichtig

Besondere Feststellungen im Hinblick auf die Arbeitswelt

  • Die demografische Entwicklung stellt auch die Unternehmen vor neue Herausforderungen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen die Betriebe eine gesundheitsförderliche Unternehmenskultur entwickeln, die alle Altersgruppen einbezieht, und Arbeitsplätze so gestaltet, dass sie den Bedürfnissen älter werdender Belegschaften entsprechen.
  • Die veränderten komplexen Arbeitsbedingungen in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft mit steigenden Flexibilitäts- und Leistungsanforderungen erfordern bedarfsgerechte und wirksame betriebliche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der körperlichen und psychischen Gesundheit.
  • Im Sinne eines ganzheitlichen Gesundheitsschutzes bei der Arbeit sind sie eng mit den Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu verknüpfen.
  • Diese Anforderungen stellen insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen vor Herausforderungen. Hier ist – anders als in Großunternehmen – die betriebliche Gesundheitsförderung noch nicht hinreichend verbreitet.

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