Präventionsgesetz – die Neu... / 10 Gesamtbewertung

Ziel und Grundansatz des Gesetzes erfahren breite Zustimmung, wenngleich viele Experten, Organisationen und Parteien den Ansatz als nicht weitreichend genug bezeichnen. Gefordert wird v. a. eine finanzielle Beteiligung von Ländern, Kommunen, anderen Sozialversicherungsträgern sowie den privaten Krankenversicherern. Kritisiert wird v. a. auch, dass Finanzmittel der gesetzlichen Krankenkassen, also letztlich Beiträge von Arbeitgebern und Versicherten, an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung fließen sollen, die als Einrichtung des Bundes aus Steuergeldern finanziert werden muss.

Grundsätzlich ist festzuhalten:

  • Erstmals wird es in Deutschland eine abgestimmte nationale Präventionsstrategie geben.
  • Künftig steht ein Mindest-Finanzvolumen für Prävention und Gesundheitsförderung durch die GKV zur Verfügung.
  • Mit dem Präventionsgesetz wird die Gesundheitsförderung direkt in den "Lebenswelten" in Kita, Schule, am Arbeitsplatz und im Pflegeheim gestärkt.
  • Vor allem auch Menschen mit ungünstigen sozialen Voraussetzungen und Defizitbereiche wie KMUs müssen angegangen werden.
  • Die Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, Länder und Kommunen und anderer Akteure in der Prävention und Gesundheitsförderung werden umfassend gestärkt. Es ist gut, dass sich das Gesetz hinsichtlich der neuen Strukturen an der Konzeption des Arbeitsschutzes und der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie orientiert hat.
  • Auch und gerade die Kooperation der gesetzlichen Krankenkassen selbst wird gestärkt, sodass Lücken z. B. in Branchen, wo alle Krankenkassen wegen zu geringer Mitgliederzahlen "desinteressiert" sind, geschlossen werden können.
  • Last not least können Wissenschaft und Forschung erheblich von diesem Gesetz profitieren.

Für die Arbeitswelt gilt insbesondere:

  • BGF und Arbeitsschutz werden eng verknüpft. Die Maßnahmen der GKV knüpfen ausdrücklich an die des Arbeitsschutzes an.
  • Dies verbessert z. B. auch die Möglichkeiten, die Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen des Arbeitsschutzes mit den neu vorgesehenen Erhebungen, Auswertungen und Maßnahmen durch die GKV nach diesem Gesetz zu kombinieren, einschließlich einer Beteiligung der betroffenen Beschäftigten/Versicherten, wie im Gesetz vorgesehen.
  • Hinsichtlich der neuen Aufgaben für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit müssen bei aller Zustimmung zum Gesetz allerdings noch Probleme in der Abgrenzung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge und zur betriebsärztlichen Betreuung nach Arbeitssicherheitsgesetz entwickelt werden – und dies vor dem Hintergrund eines ohnehin bestehenden Betriebsärztemangels.
  • Der Auftrag der GKV, anknüpfend an den Arbeitsschutz strukturinnovativ tätig zu werden, eröffnet z. B. auch für die Präventionsakteure in der Arbeitswelt bessere Chancen, diesbezüglich der "Entgrenzung" der Erwerbsarbeit zu folgen, z. B. für Heimarbeit, mobiles Arbeiten sowie sog. "Coworking Spaces" oder das "Crowdworking".

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