Neue Gefahrstoffverordnung: Die wichtigsten Änderungen

Zusammenfassung

Die geänderte Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (kurz: Gefahrstoffverordnung) ist am 19.11.2016 in Kraft getreten. Anders als ursprünglich vorgesehen, wurde die Rechtsvorschrift i. W. nur an die CLP-Verordnung angepasst. Änderungen beziehen sich auf Gefahrenklassen, Gefahrenkategorien und Begriffe.

Weitere Änderungen bezüglich Risikokonzept, Modernisierung und Anpassung an Stand der Wissenschaft und Technik sowie praktikablere Regelungen für Anwender und Vollzugspersonal sind geplant.

1 Anpassungen an die CLP-Verordnung

1.1 Gefahrenklassen

Die bisherigen 15 Gefährlichkeitsmerkmale werden durch 28 Gefahrenklassen nach CLP-Verordnung ersetzt. Die Stoff- und Zubereitungsrichtlinien wurden außer Kraft gesetzt. Die Bezüge zu den Gefahrenklassen (z. B. Einstufungskriterien) wurden angepasst.

Gefahrenklassen gem. § 3 GefStoffV geben die Art der Gefährdung wieder (Nummerierung nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Klammern):

1. Physikalische Gefahren (2)

  1. Explosive Stoffe/Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (2.1)
  2. Entzündbare Gase (2.2)
  3. Aerosole (2.3)
  4. Oxidierende Gase (2.4)
  5. Gase unter Druck (2.5)
  6. Entzündbare Flüssigkeiten (2.6)
  7. Entzündbare Feststoffe (2.7)
  8. Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische (2.8)
  9. Pyrophore Flüssigkeiten (2.9)
  10. Pyrophore Feststoffe (2.10)
  11. Selbsterhitzungsfähige Stoffe und Gemische (2.11)
  12. Stoffe und Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (2.12)
  13. Oxidierende Flüssigkeiten (2.13)
  14. Oxidierende Feststoffe (2.14)
  15. Organische Peroxide (2.15)
  16. Korrosiv gegenüber Metallen (2.16)

2. Gesundheitsgefahren (3)

  1. Akute Toxizität (oral, dermal und inhalativ) (3.1)
  2. Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (3.2)
  3. Schwere Augenschädigung/Augenreizung (3.3)
  4. Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut (3.4)
  5. Keimzellmutagenität (3.5)
  6. Karzinogenität (3.6)
  7. Reproduktionstoxizität (3.7)
  8. Spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (STOT SE) (3.8)
  9. Spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (STOT RE) (3.9)
  10. Aspirationsgefahr (3.10)

3. Umweltgefahren (4)

Gewässergefährdend (akut und langfristig) (4.1)

4. Weitere Gefahren (5)

Die Ozonschicht schädigend (5.1)

Neue Definition

Die Definition für "umweltgefährlich" wurde geändert (§ 2 Abs. 2a GefStoffV): "Umweltgefährlich sind, über die Gefahrenklasse "gewässergefährdend" nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 hinaus, Stoffe oder Gemische, wenn sie selbst oder ihre Umwandlungsprodukte geeignet sind, die Beschaffenheit von Naturhaushalt, Boden oder Luft, Klima, Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen derart zu verändern, dass dadurch sofort oder später Gefahren für die Umwelt herbeigeführt werden können".

1.2 Neue Begriffe

Bisher verwendete Begriffe werden durch Begriffe entsprechend der CLP-Verordnung ersetzt:

 
alt neu
Zubereitung Gemisch
Hersteller oder Inverkehrbringer Lieferant
krebserzeugend karzinogen
erbgutverändernd keimzellmutagen
fruchtbarkeitsgefährdend reproduktionstoxisch

Tab. 1: Geänderte Terminologie

1.3 Begasung

Das Warnzeichen für "Begaste Einheiten" enthält jetzt u. a. das Symbol "Totenkopf mit gekreuzten Knochen" entsprechend der Gefahrenkategorie "akut toxisch Kategorie 1 bis 3" .

Bisher gab es nur 2 Kategorien, nämlich "giftig" und "sehr giftig", die unter Verschluss aufbewahrt und mit dem entsprechenden Gefahrensymbol (Totenkopf) gekennzeichnet werden mussten. Für die Kategorie "akut toxisch Kategorie 3" besteht in der Praxis Unsicherheit darüber, ob die Eigenschaft "giftig" bzw. "sehr giftig" oder "gesundheitsschädlich" zutrifft. Regelungen dazu sind in einer TRGS angekündigt.

1.4 Umgang mit toxischen und KMR-Stoffen

In § 8 Abs. 7 GefStoffV "Allgemeine Schutzmaßnahmen" werden die Regelungen bezüglich "unter Verschluss" sowie Aufbewahrung und Lagerung für toxische und KMR-Stoffe an die CLP-Einstufungen angepasst.

§ 10 GefStoffV regelt jetzt "Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1B" (bisher: Kategorie 1 und 2).

 

Wichtig

Keine vollständige Entsprechung

Bezüglich der geänderten Begriffe ist zu beachten, dass z. T. keine vollständige Entsprechung der alten mit den neuen Begriffen besteht:

So ersetzt z. B. der Begriff "Lieferant" an verschiedenen Stellen der Verordnung die bisher verwendeten Begriffe "Hersteller oder Einführer", "Inverkehrbringer" oder "erneuter Inverkehrbringer". Es gelten die Begriffsbestimmungen nach Art. 2 der CLP-Verordnung.

An einigen Stellen ersetzt die Eigenschaft "karzinogen" den Begriff "krebserzeugend", an anderen Stellen der Verordnung wird der alte Begriff weiterhin verwendet.

2 Geplante Änderungen

Für die Neufassung waren ursprünglich weitergehendere Änderungen geplant. Sie wurden in der Fassung vom 19.11.2016 jedoch nicht umgesetzt. Dies betrifft u. a. folgende Inhalte:[1]

  • Risikokonzept vollständig implementieren;
  • Anhänge zur Schädlingsbekämpfung und Begasung modernisieren sowie an die EU-Biozidverordnung anpassen;
  • Für Anwender und Vollzugspersonal praktikablere Regelungen zu Asbest gestalten;
  • Anhang "Partikelförmige Gefahrstoffe" (Staub) an Stand von Wi...

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