Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften (Archiv)

1 Januar 2024

1.1 Europarecht

Richtlinie 2011/65/EU – Stoffverbote für Elektro- u. Elektronikgeräte (RoHS)
Fassung	25.10.2023
Fundstelle	ABl. L 2024/232 vom 10.01.2024
Änderung	Anhang III durch die Änderungsrichtlinie (EU) 2024/232
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	In Anhang III wird ein Eintrag zu Cadmium und Blei in Kunststoffprofilen, die Gemische aus Polyvinylchlorid-Abfällen ("wiedergewonnenes Hart-PVC") enthalten und für elektrische und elektronische Fenster und Türen verwendet werden, eingefügt. Anhang III enthält von der Beschränkung ausgenommene Verwendungen in Bezug auf medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Die Ausnahme gilt für Kategorie 11 und läuft am 28.05.2028 ab.

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung)
Fassung	19.10.2023
Fundstelle	ABl. L 2024/197 vom 05.01.2024
Änderung	Anhang VI durch die Änderungsverordnung (EU) 2024/197
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die Liste der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe in Anhang VI ("Harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung für bestimmte gefährliche Stoffe") wird um diverse Einträge ergänzt. Konkret betroffen sind u.a. Schwefelkohlenstoff, Schwefeldioxid, Natriumchlorat, Kaliumchlorat, Bleipulver und massives Blei. Die Änderungen gelten ab dem 01.09.2025. Lieferanten können jedoch bereits vor diesem Datum Stoffe und Gemische gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in der geänderten Fassung einstufen, kennzeichnen und verpacken.

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – REACH
Fassung	23.01.2024
Fundstelle	https://echa.europa.eu/de/candidate-list-table
Änderung	Aktualisierung SVHC-Kandidatenliste
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die ECHA hat am 23.1.2024 die Kandidatenliste um 5 neue Stoffe erweitert. Damit enthält die Liste nunmehr 240 Stoffe bzw. Stoffgruppen. 2,4,6-Tri-tert-butylphenol, CAS-Nr.: 732-26-3, EG-Nummer: 211-989-5 Aufnahmegrund: reproduktionstoxisch, PBT Verwendung z. B. als Photoinitiator in Tinten, Tonern und Polymeren, dieser reproduktionstoxische Stoff wird u. a. zur Formulierung von Stoffen und Gemischen und in Treibstoffen verwendet. 2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl)phenol, CAS-Nr.: 3147-45-9, EG-Nummer: 221-573-5 Aufnahmegrund: vPvB Dieser Stoff wird u. a. in Luftpflegeprodukten, Beschichtungsprodukten, Kleb- und Dichtstoffen sowie in Schmiermitteln und Fetten, Polituren und Wachsen, Wasch- und Reinigungsmitteln verwendet. 2-(Dimethylamino)-2-[(4-methylphenyl)methyl]-1-[4-(morpholin-4-yl)phenyl]butan-1-on, CAS-Nr.: 119344-86-4, EG-Nummer: 438-340-0 Aufnahmegrund: reproduktionstoxisch Dieser Stoff wird u. a. in Tinten, Tonern und Beschichtungsprodukten verwendet. Bumetrizol, CAS-Nr.: 3896-11-5, EG-Nummer: 223-445-4 Aufnahmegrund: vPvB Dieser Stoff wird in Beschichtungsprodukten, Kleb- und Dichtstoffen, Wasch- und Reinigungsmitteln verwendet Oligomerisierungs- und Alkylierungsreaktionsprodukte von 2-Phenylpropen und Phenol, CAS-Nr.: -, EG-Nummer: 700-960-7 Aufnahmegrund: vPvB Diese Stoffe werden in Kleb- und Dichtstoffen, Beschichtungsprodukten, Füllstoffen, Kitten, Putzen, Modelliermasse, Tinten, Tonern und Polymeren verwendet Darüber hinaus wurde der Eintrag zu Dibutylphthalat aktualisiert. Dieser Stoff hat auch endokrinschädliche Eigenschaften hinsichtlich der Umwelt. Er steht bereits wegen seiner reproduktionstoxischen und endokrinschädlichen Eigenschaften hinsichtlich der menschlichen Gesundheit auf der Kandidatenliste.

1.2 Bundesrecht

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Fassung	22.12.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 409 vom 28.12.2023
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Es wird eine Regelung zu Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien eingefügt. Beim Bau oder der Änderung von Eisenbahnanlagen sollen zur Förderung der Klimaziele des Bundes diese Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Verfahrensregelungen werden angepasst. Zudem werden Verfahrensregelungen in Bezug auf das transeuropäische Verkehrsnetz eingefügt.

Baugesetzbuch (BauGB)
Fassung	20.12.2023
Fundstelle	BGBl. I Nr. 394 vom 22.12.2023
Änderung	Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die Regelung zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren wird aufgehoben. Übergangsvorschriften werden angepasst.

Lösemittelverordnung (31. BImSchV)
Fassung	10.01.2024
Fundstelle	BGBl. I Nr. 7 vom 15.01.2024
Änderung	Neufassung (löst bisherige Version ab)
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz	Die Verordnung wird überarbeitet. Diese Überarbeitung wurde aufgrund der BVT-Schlussfolgerungen zur IE-Richtlinie für die Oberflächenbehandlung unter Verwendung von Lösungsmitteln und für die Nahrungs-, Getränke- und Milchindustrie notwendig. Besonders für die betroffenen IED-Anlagen werden viele Grenzwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC) verschärft oder neu eingeführt. Neu ist eine Prüfpflicht der sch...