Neue, geänderte und neu gef... / 18.1 Europarecht
 
Richtlinie 2011/65/EU: Stoffverbote für Elektro- u. Elektronikgeräte (RoHS)
Fassung 19.4.2016
Fundstelle ABl. Nr. L 168 vom 25.6.2016, S. 13
Änderung Anhang IV
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

In medizinischen Geräten und Überwachungs- und Kontrollinstrumente darf Blei

in Loten auf Leiterplatten,

in der Beschichtung von Anschlüssen elektrischer und elektronischer Komponenten sowie in Beschichtungen von Leiterplatten,

in Loten zur Verbindung von Wandlern und Sensoren

verwendet werden, wenn die Verwendung dauerhaft bei einer Temperatur unter -20 °C und unter normalen Betriebs-und Lagerbedingungen erfolgt.

Blei darf auch verwendet werden in Loten elektrischer Verbindungen mit Sensoren zur Temperaturmessung in Geräten, die für den regelmäßigen Einsatz bei Temperaturen von unter -150 °C konzipiert sind.

Diese Ausnahmen laufen am 30.6.2021 aus.
Fundstelle ABl. Nr. L 168 vom 25.6.2016, S. 15
Änderung Anhang IV
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die Ausnahmen zur Verwendungsbeschränkung in Bezug auf medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente werden erweitert.

Auch Cadmium-Anoden in Hersch-Zellen für Sauerstoffsensoren in industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten dürfen verwendet werden, wenn eine Empfindlichkeit von unter 10 ppm gegeben sein muss.

Diese Ausnahme läuft am 15.7.2023 ab.
 
Verordnung (EU) 2016/425: PSA-Verordnung
Fassung 9.3.2016
Fundstelle ABl. Nr. L 81 vom 31.3.2016, S. 51
Änderung Neufassung (löst bisherige Version ab)
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Wesentliche Änderungen sind, dass nun eine veränderte Einstufung von Produkten als PSA erfolgt. Es gibt drei Kategorien, denen unterschiedliche Prüfanforderungen zugeordnet sind. Neu ist, dass Produkte wie der Gehörschutz, die Rettungsweste oder die PSA zum Schutz gegen Kettensägenschnitte unter die Kategorie III fallen und damit einer Produktionskontrolle durch eine notifizierte Stelle unterliegen. Daraus ergibt sich die Pflicht zur praktischen Unterweisung der Beschäftigten durch die Unternehmen.

PSA-Hersteller müssen künftig eine Konformitätserklärung beifügen, welche bestätigt, dass das Produkt den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Zudem trifft nun alle Wirtschaftsakteure eine bestimmte Pflicht: Händler und Importeure müssen sich vergewissern, dass die Produkte geprüft wurden und eine entsprechende Bescheinigung haben.

Im Übrigen werden EU-Baumusterprüfungen nur noch für längstens 5 Jahre ausgestellt. Nach diesem Zeitraum ist zu prüfen, ob sich etwas geändert hat oder nicht.

Die Art. 20‐36 und 44 gelten erst ab dem 21.10.2016.

Art. 45 Absatz 1 gilt erst ab dem 21.3.2018.
 
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008: Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen/Gemischen (CLP)
Fassung 19.5.2016
Fundstelle ABl. Nr. L 156 vom 14.6.2016, S. 1
Änderung Art. 23 und Anhänge I bis VII
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Vor allem Änderungen zur Anpassung der CLP-Verordnung an die 5. überarbeitete Fassung des Globally Harmonized Systems GHS. Z. B.:

Die neue Methode O.3 zur Prüfung oxidierender Feststoffe kann alternativ zur bisherigen Methode O.1 angewendet werden.

Die Kriterien für die Prüfungen und Einstufungen als hautätzend/hautreizend und schwer augenschädigend/augenreizend sind überarbeitet worden.

Der Begriff "Hautätzend" wurde im Kennzeichnungssystem ersetzt durch "Ätzwirkung auf die Haut".

Die Kriterien für die Prüfung und Einstufung der Aerosole wurden formal präzisiert.

Bei den für den Transport freigestellten Explosivstoffen müssen die explosiven Eigenschaften dennoch im Sicherheitsdatenblatt erwähnt werden.

Neu besteht die Möglichkeit, bei Gemischen, welche Isocyanate oder bestimmte Epoxide enthalten, den Satz EUH208 wegzulassen, falls die Sätze EUH204 (Hinweis auf Isocyanate) oder EUH205 (Hinweis auf Epoxide) anzugeben sind.

Beim System der P-Sätze wurde vieles geändert: Textänderungen bei 24 P-Sätzen oder Kombinationssätzen, darüber hinaus sind die Anwendungsbereiche oder die Prioritätsordnung für 28 Sätze oder Kombinationssätze geändert worden, sieben P-Satzkombinationen wurden neu eingeführt sowie 10 P-Sätze oder P-Satzkombinationen aufgehoben.

Dementsprechend wurden insgesamt 15 Übersichtstabellen über zusammengehörende Kennzeichnungselemente geändert.

Änderung Art. 23: In Sonderfällen geltende Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften (Besondere Kennzeichnungsvorschriften) wird um "Stoffe oder Gemische, die als korrosiv gegenüber Metallen, aber nicht als haut- und/oder augenätzend eingestuft wurden" erweitert.

Die Verordnung/Änderung der CLP-Verordnung gilt ab dem 1.2.2018. Abweichend hiervon dürfen Stoffe und Gemische allerdings schon vorher gemäß den Bestimmungen der Verordnung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt werden. In diesem Fall brauchen sie nach dem 1.2.2018 bis zum 1. 2.2020 nicht erneut neu gekennzeichnet und verpackt zu werden.
 
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006: REACH
Fassung 23.6.2016
Fundstelle ABl. Nr. L 166 vom 24.6.2016, S. 1
Änderung Anhang XVII
Bedeutung für de...

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