Neue, geänderte und neu gef... / 15.2 Bundesrecht
 
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Fassung 21.2.2017
Fundstelle BGBl. I Nr. 8 vom 28.2.2017 S. 258
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die Möglichkeiten, im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Leiharbeiternehmer einzusetzen, werden begrenzt. Ziel ist der Schutz der Leiharbeitnehmer und die Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Leiharbeit.

Es wird eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten festgelegt. Von dieser gesetzlichen Überlassungshöchstdauer kann tarifvertraglich für die Einsatzbranche abgewichen werden. Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften können andere Höchstdauern vorsehen.

Überlassungszeiten vor dem 1.4.2017 werden dabei nicht berücksichtigt, sodass die Überlassungshöchstdauer erstmals mit Ablauf des 30.9.2018 überschritten werden kann. Wird die Überlassungshöchstdauer überschritten stellt das eine Ordnungswidrigkeit dar.

Vorherige Überlassungen werden vollumfänglich angerechnet, wenn der Arbeitnehmer bei dem gleichen Entleiher tätig sein soll und zwischen den Einsätzen nicht mindestens drei Monate liegen.

Die Überlassung und das Tätigwerdenlassen von Arbeitnehmern als Leiharbeitnehmer ist nur zulässig, soweit zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Verleiher muss den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber zu informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird.

Die Arbeitnehmerüberlassung muss im Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher ausdrücklich als solche bezeichnet werden; vor der Überlassung muss die Person des Leiharbeitnehmers konkretisiert werden. Dazu muss der Leiharbeitnehmer unter Bezugnahme auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag namentlich benannt werden. Auch Verstöße gegen diese Bezeichnungs- und Konkretisierungspflichten sind Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden können.

Es werden zwei neue Ausnahmetatbestände eingefügt, wann das AÜG (bis auf einige Ausnahmen) nicht zur Anwendung kommt: Dies betrifft einerseits die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, wenn Aufgaben vom einen zum anderen Arbeitgeber verlagert werden und auf Grund eines Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber fortbesteht, die Arbeitsleistung aber künftig beim anderen Arbeitgeber erbracht wird. Andererseits gilt das Gesetz nicht, wenn Verleiher und Entleiher juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und Tarifverträge für den öffentlichen Dienst bzw. Regelungen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften angewandt werden.

Nach wie vor sind Leiharbeitnehmer hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaft gleichzustellen. Von diesem Gleichstellungsgrundsatz kann immer noch durch die Anwendung eines Zeitarbeitstarifvertrags abgewichen werden, künftig jedoch nur noch für die Dauer von neun Monaten. Eine Ungleichbehandlung über diese neun Monate hinaus ist nur durch Tarifvertrag möglich. Außerdem muss nach spätestens 15 Monaten eine Angleichung des Arbeitsentgelts erreicht sein, an das die Leiharbeitnehmer nach einer Einführungszeit von sechs Wochen stufenweise herangeführt werden müssen.

Im Fall von Leiharbeitnehmern, die im halben Jahr unmittelbar vor der Überlassung beim Entleiher tätig waren, ist die Abweichung durch einen Zeitarbeitstarifvertrag nicht möglich.

Die Möglichkeiten des Leiharbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis zum Verleiher im Fall der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung zu erhalten, werden gestärkt. Dies hat bspw. Auswirkungen auf den Erhalt des Kündigungsschutzes.
Wird eine eigentliche Arbeitnehmerüberlassung werkvertraglich ausgestaltet, um die Leiharbeit zu verdecken, kann der Entleiher künftig nicht mehr nachträglich eine Erlaubnis zur Überlassung vorlegen. Die Konsequenzen einer illegalen Überlassung greifen vollumfänglich.

Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Damit dürfen Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder.
 
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Fassung 18.4.2017
Fundstelle BGBl. I Nr. 22 vom 21.4.2017 S. 905
Änderung Neue Verordnung löst VAwS der Länder ab
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Der Handlungsbedarf durch die Änderungen der AwSV wird in jedem Bundesland unterschiedlich ausfallen.
Eine grundsätzliche Erleichterung ist die "Bagatellgrenze":
Unabhängig von der Wassergefährdungsklasse sind außerhalb von Schutzgebieten oberirdische Anlagen mit einem Volumen von weniger als 220 Liter flüssige Stoffe oder weniger als 200 kg gasförmige oder feste Stoffe von den Anforderungen der Verordnung ausgenommen.

Neue Anforderung sind:

  • Ggf. separate Entwässerung von Niederschlagswasser, das auf Flächen im Freien mit Kühlaggregaten mit Ethylen- oder Propylenglykol anfällt (z. B. Kälteanlage auf dem Dach) (§ 19 Abs. 4)
  • Rückhaltung bei Brandereignissen (§ 20)
  • Anlagendokumentation...

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