Mobbing aus arbeits(schutz)... / 3.1 Mobbing als Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (§ 7 Abs. 2 SGB VII). Die Begriffe grenzen den versicherten Risikobereich der gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber anderen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung ab. Liegt ein Versicherungsfall vor, resultieren daraus Leistungsansprüche des versicherten Arbeitnehmers wie Heilbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen und Verletztenrente. Mobbing als solches kommt als Versicherungsfall nicht in Betracht. Soweit Mobbing aber physische und/oder psychische Beeinträchtigungen zur Folge hat, aus der wiederum Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit resultieren, fällt das in den Zuständigkeitsbereich der Kranken- und Rentenversicherung.

3.1.1 Arbeitsunfall

Ein Arbeitsunfall liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei der versicherten Tätigkeit einen Unfall erleidet (§ 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII). Unfälle sind nach der gesetzlichen Definition des § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII

  • zeitlich begrenzte,
  • von außen auf den Körper wirkende Ereignisse,
  • die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

Nach der Rechtsprechung bedeutet die "zeitliche Begrenzung" des schädigenden Ereignisses, dass sich die Ursache des Gesundheitsschadens nur über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, längstens auf die Dauer einer Arbeitsschicht erstrecken darf.[1] Das Merkmal dient der Abgrenzung des Unfalls von der Krankheit. Schäden durch wiederholte, auf mehrere Arbeitsschichten verteilte Gewalteinwirkungen sind nur dann als Folge eines Unfalls anzusehen, wenn sich eine einzelne Gewalteinwirkung aus der Gesamtheit derart hervorhebt, dass sie nicht nur als die letzte von mehreren für den Erfolg gleichwertigen Gewalteinwirkungen erscheint.[2] Dies hat zur Folge, dass die Anerkennung eines durch Mobbing verursachten Arbeitsunfalls praktisch nicht in Betracht kommt. In der Regel führt nämlich erst das über einen längeren Zeitraum ausgeübte Mobbing zu einer Gesundheitsstörung. Denn die Besonderheit der als Mobbing bezeichneten tatsächlichen Erscheinungen – der fortgesetzten, aufeinander aufbauenden oder ineinander übergreifenden, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienenden Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen – liegt darin, dass nicht einzelne, abgrenzbare Handlungen, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte in einem Prozess zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers führen kann.[3]

Deshalb können dadurch die Merkmale eines Arbeitsunfalls regelmäßig nicht erfüllt sein.[4]

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg,[5] ist der Tatbestand eines Arbeitsunfalls nicht erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer, der bereits seit längerer Zeit einer erheblichen Druck- und Konfliktsituation am Arbeitsplatz ausgesetzt war, nach einem Gespräch mit seinen Vorgesetzten, in dem in massiver und verletzender Form Kritik an seiner Arbeit geübt wird, an einer Depression erkrankt, wenn es sich bei dem Gespräch nur um das letzte Ereignis in einer Kette mehrerer belastender Vorgänge handelte, die in ihrer Gesamtheit ursächlich für die psychische Erkrankung des Betroffenen waren.

Die Anerkennung eines Arbeitsunfalls kommt daher nur dann in Betracht, wenn eine einzelne konkrete Mobbinghandlung als unmittelbare Ursache für einen innerhalb des o. g. Zeitraums auftretenden Gesundheitsschaden angesehen werden kann (z. B. Herzinfarkt des Mobbingbetroffenen nach der Ankündigung des Arbeitgebers, nicht gegen die Mobber, sondern gegen ihn vorgehen zu wollen; Selbstmordversuch als Reaktion auf eine besonders schwere Mobbinghandlung). Ein psychisches Trauma kann ursächlich sein, wenn besondere betriebsbedingte äußere Umstände, z. B. schwere betriebliche Auseinandersetzungen, bei dem Versicherten zu einem Schock, d. h., einer schlagartig auftretenden schweren psychischen Erschütterung bzw. einer reaktiven Depression mit der Vorstellung bewirken, sich in einer ausweglosen Situation zu befinden.[6]

[4] LSG Hessen, Urteil v. 9.12.2016, L 9 U 206/16, Rn. 32; vgl. auch LSG Hessen, Urteil v. 30.5.2016, L 9 U 75/15; m. w. N. zur Berufskrankheit; vgl. auch Urteil des Senats vom 30.5.2016 – L 9 U 75/15.

3.1.2 Mobbing als Berufskrankheit

Berufskrankheiten sind (nur) die Krankheiten, die in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) aufgezählt sind ( § 9 Abs. 1 SGB VII). Mobbing ist darin ebenso wenig aufgeführt, wie die aus ihm resultierenden typischen Gesundheitsbeeinträchtigungen. Ausnahmsweise haben die Unfallversicherungsträger aber eine Krankheit wie eine Berufskrankheit als Versicherungs...

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