Jugendarbeitsschutz

Zusammenfassung

 

Begriff

Unter 18-Jährige genießen aufgrund ihres Alters in bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, so auch als Arbeitnehmer oder in der Berufsausbildung, besonderen Arbeitsschutz aufgrund des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG). Ziel ist es, aus der Tätigkeit drohende Gefahren für die allgemeine Entwicklung der Jugendlichen und Kinder, insbesondere ihrer Arbeitskraft und Gesundheit, zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund geht das Gesetz von einem weit auszulegenden Begriff der "Beschäftigung" und nicht nur vom Arbeitsverhältnis als Anknüpfungstatbestand aus.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Zentrale gesetzliche Regelung ist das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

Von Bedeutung sind zudem das Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) als spezifisch arbeitsrechtliche Normen. Art. 32 der Europäischen Grundrechtecharta beinhaltet ein Verbot von Kinderarbeit sowie den Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz. Ergänzt werden diese Regelungen durch die Richtlinie 94/33/EG über den Jugendarbeitsschutz v. 22.6.1994.

Arbeitsrecht

1 Geltungsbereich

Das Gesetz gilt für die Beschäftigung von Kindern oder Jugendlichen im Bereich der Bundesrepublik. Maßgeblich ist der Beschäftigungsort, die Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitz spielen keine Rolle. Ohne Bedeutung ist, ob es sich um ein Berufsausbildungs- oder ähnliches Ausbildungsverhältnis (z. B. Praktikum oder Volontariat), ein Arbeits- oder Heimarbeitsverhältnis oder ein sonstiges Dienstleistungsverhältnis handelt, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern oder Heimarbeitern ähnlich ist. Ausnahmen gelten für die Beschäftigung durch die Eltern oder sonstige Personensorgeberechtigte im Familienhaushalt und für geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich aus Gefälligkeit oder aufgrund familienrechtlicher Vorschriften oder in Jugendhilfe- oder Behinderteneinrichtungen erfolgen.

2 Der weite Beschäftigungsbegriff des JArbSchG

Das JArbSchG geht von einem Begriff der Beschäftigung aus, der weiter geht als das Arbeitsverhältnis. Beschäftigung ist danach jede privatrechtliche, weisungsgebundene Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung (z. B. Werkvertrag, Dienstvertrag etc.). Auf die Wirksamkeit kommt es nicht an; grundsätzlich genügt die tatsächliche Tätigkeit für einen anderen. Auch die Entgeltlichkeit oder der Arbeitszeitumfang sind unbeachtlich. Erfasst werden gemäß § 1 Abs. 1 JArbSchG insbesondere auch das Berufsausbildungsverhältnis i. S. des BBiG, aber auch begleitende Bildungsmaßnahmen sowie berufliche Ausbildungsverhältnisse, die nicht unter das BBiG fallen (z. B. Volontariate oder Praktika, die ohne berufsschulbezogene Ausbildungsteile durchgeführt werden, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen). Einbezogen sind darüber hinaus jugendliche Heimarbeiter sowie als Auffangtatbestand die Beschäftigung von Jugendlichen bei der Erbringung von "sonstigen Dienstleistungen" – diese müssen eine Ähnlichkeit zur Tätigkeit eines Arbeitnehmers oder eines Heimarbeiters haben. Man wird darunter eine fremdbestimmte Arbeit im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten verstehen müssen – Beispiele sind das Zeitungsaustragen, Haustierbetreuungen, Babysitterdienste etc.

Generell ausgenommen sind Beschäftigungen nach dem Ausnahmetatbestand von § 1 Abs. 2 JArbSchG:

  • Geringfügige Gefälligkeitstätigkeiten
  • Geringfügige familienrechtliche Tätigkeiten insbesondere im elterlichen Betrieb bzw. im Familienhaushalt
  • Geringfügige Beschäftigungen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder der Eingliederung behinderter Menschen (in denen der Jugendliche jeweils selbst untergebracht ist)

3 Beschäftigung von Kindern

Die Beschäftigung von Kindern ist verboten. Das Verbot der Kinderbeschäftigung wird durch verschiedene, in § 5 Abs. 2 bis 5 JArbSchG geregelte Ausnahmefälle durchbrochen. Neben Beschäftigungen zur Beschäftigungstherapie, während eines Betriebspraktikums (als schulisch eingebundene, betriebliche Veranstaltung zur Berufsfindung) in der 9-jährigen Vollzeitschulpflicht oder aufgrund richterlicher Weisung ist die arbeitsrechtlich bedeutsamste Ausnahme die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahren mit Einwilligung der Personensorgeberechtigten mit leichten und für sie geeigneten Arbeiten bis 2 Stunden täglich (in Landwirtschaft bis 3 Stunden). Die Kinder dürfen dabei nicht zwischen 18 und 8 Uhr und nicht vor oder während des Schulunterrichts beschäftigt werden. Die Bundesregierung hat durch Verordnung näher bestimmt, was leichte und geeignete Arbeiten für Kinder sind. Nach der "Kinderarbeitsschutz-Verordnung" sind zulässig:

  • Austragen von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblättern und Werbeprospekten,
  • in privaten und landwirtschaftlichen Haushalten Tätigkeiten in Haushalt und Garten, Botengänge, Kinderbetreuung, Nachhilfeunterricht, Haustierbetreuung, Einkäufe,
  • in landwirtschaftlichen Betrieben Tätigkeiten bei der Ernte und Feldbestellung, der Selbstvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Versorgung von Tieren,
  • Handreichungen beim Sport,
  • Tätigkeiten bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religion...

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