Homeoffice wegen Corona - w... / 1 Arbeitsschutz an Homeoffice-Arbeitsplätzen

Dass an Homeoffice-Arbeitsplätzen die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben – auch der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) – selbstverständlich gelten, ist vollkommen unbestritten. Nach wie vor umstritten ist die Möglichkeit, diese auch durchzusetzen: Um z. B. eine Erstbeurteilung des Arbeitsplatzes überhaupt durchführen zu können, müssen der Arbeitgeber bzw. seine nach § 13 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Verantwortlichen den Arbeitsplatz betreten und den Arbeitnehmern Anweisungen geben können.

§ 2 Abs. 7 ArbStättV regelt, dass "Arbeitgeber und Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung" festlegen müssen. Eine gesetzliche Verpflichtung des Telearbeitnehmers, dem Arbeitgeber oder seinen Verantwortlichen einen Zutritt zur eigenen Wohnung zu gewähren, besteht nicht, weil diese gegen Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) verstoßen würde. Damit verbleiben noch kollektive oder individuelle Vereinbarungen.

Arbeitsschutz ist oft im Wege der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durch eine Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG geregelt. Auch das "Ob" und "Wie" von Telearbeit kann Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Selbst dann, wenn in eine Betriebsvereinbarung konkrete Regelungen zum Zutrittsrecht des Arbeitgebers bzw. seiner Verantwortlichen aufgenommen werden, wären diese – weil auch kollektive Vereinbarungen Grundrechte nicht einschränken können – für den Arbeitnehmer unverbindlich, weil rechtswidrig.

Das Gesetz schlägt eine individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch zu den "Bedingungen der Telearbeit" vor. Das kann der Arbeitsvertrag oder eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag sein. In dieser Vereinbarung sollen die Umstände der Telearbeit geregelt werden, somit auch Details zum Arbeits- und Gesundheitsschutz an Telearbeitsplätzen.

Damit geht ein Grundrechtsverzicht einher. Grundsätzlich kann ein Bürger – auch durch einen privatschriftlichen Vertrag – auf seinen Grundrechtsschutz verzichten. Das ist allerdings abhängig davon, wie stark das Grundrecht schützt und ob durch dieses Grundrecht auch Dritte geschützt werden. Der Schutz der eigenen Wohnung des Art. 13 Abs. 1 GG ist eines der stärksten Schutzrechte, das vor allem auch drittschützend ist (Familie, andere Mitbewohner). Man wird also davon auszugehen haben, dass eine solche Vereinbarung gegen § 134 BGB verstößt und damit rechtswidrig, d. h. für die Arbeitnehmer unverbindlich wäre. Jedoch leitet sich aus dem privatrechtlichen Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB) eine Verpflichtung der Arbeitnehmer ab, an arbeits- und gesundheitsschützenden Maßnahmen mitzuwirken, also auch zumindest eine Erstbeurteilung nach § 1 Abs. 4 ArbStättV zu dulden. Das muss in geeigneter Form schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden.

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