Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

§ 1 Anwendungsbereich

(1)^[1] Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung auf dem Markt^[2] von neuen Aerosolpackungen, deren Behälter ein Gesamtfassungsvermögen von 50 Milliliter oder mehr aufweist.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.	Aerosolpackungen mit Metallbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen 1 000 Milliliter übersteigt,

2.

Aerosolpackungen mit Glasbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen

a)	220 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter mit einem dauerhaften Schutzüberzug versehen ist,

b)	150 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter aus ungeschütztem Glas besteht,

und

3.

Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen

a)	220 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter beim Bruch keine Splitter bilden kann,

b)	150 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter beim Bruch Splitter bilden kann.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten. Anzuwenden ab 01.05.2004.

[2] Geändert durch Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts vom 08.11.2011. Anzuwenden ab 01.12.2011.

§ 2 Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung ist unter Aerosolpackung jeder nicht wiederverwendbare Behälter aus Metall, Glas oder Kunststoff zu verstehen, einschließlich des darin enthaltenen verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gases mit oder ohne Flüssigkeit, Paste oder Pulver, der mit einer Entnahmevorrichtung versehen ist, die es ermöglicht, seinen Inhalt in Form von in Gas suspendierten festen oder flüssigen Partikeln als Schaum, Paste, Pulver oder in flüssigem Zustand austreten zu lassen.

§ 3 Sicherheitsanforderungen

¹Aerosolpackungen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt^[1] werden, wenn sie den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. EG Nr. L 147 S. 40) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. ²Wird diese Richtlinie geändert oder nach dem in ihr vorgesehen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. ³Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.

[1] Geändert durch Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts vom 08.11.2011. Anzuwenden ab 01.12.2011.

§ 4 Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt

Aerosolpackungen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt^[2] werden, wenn

1.

die Aerosolpackung zusätzlich zu den Kennzeichnungen gemäß den Artikeln 8 und 9a sowie dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG mit der Konformitätskennzeichnung nach § 5 Abs. 1 und 2 versehen ist, wodurch der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung Verantwortliche bestätigt, dass

a)	die Aerosolpackung den Sicherheitsanforderungen des § 3 entspricht,

b)	die in Artikel 3 der Richtlinie 75/324/EWG vorgeschriebenen Verfahren nach dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG eingehalten sind und

c)	er eine Kopie der Unterlagen zur Verfügung hält, sofern er nach Durchführung geeigneter Versuche oder Analysen die Bestimmungen der Nummer 2.2 Buchstabe b und Nummer 2.3 Buchstabe b des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG nicht anwendet,

und

2.	der Text der Etikettierung in deutscher Sprache abgefasst ist.

[1] Geändert durch Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts vom 08.11.2011. Anzuwenden ab 01.12.2011.

[2] Geändert durch Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts vom 08.11.2011. Anzuwenden ab 01.12.2011.

§ 5 Kennzeichnungen

(1) Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche Konformitätskennzeichnung muss auf jeder Aerosolpackung deutlich sichtbar angebracht sein.

(2) Die Konformitätskennzeichnung besteht aus dem Zeichen "3" (umgekehrtes Epsilon) nach Artikel 3 der Richtlinie 75/324/EWG.

(3) Es dürfen auf der Aerosolpackung keine Zeichen oder Aufschriften verwendet werden, die zu Verwechslungen mit dem Zeichen "3" führen können.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes^[2] handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Nr. 2 eine Aerosolpackung auf dem Markt bereitstellt.

[1] § 6 geändert durch Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts vom 08.11.2011. Anzuwenden ab 01.12.2011.

[2] Geändert durch Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen. Anzuwenden ab 16.07.2021.