Die Verordnung über Arbeits... / 3.1.2 Abmessungen von Räumen, Luftraum (Anhang 1.2)

In Anhang 1.2 ArbStättV finden sich allgemeine Vorschriften über die Abmessungen von Arbeitsräumen und sonstigen Räumen, einschließlich der Größe des Luftraums. Seit der ArbStättV-Reform 2016 werden in der Vorschrift ausdrücklich alle in Betracht kommenden Räume aufgezählt: Arbeitsräume, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte. Eine Änderung rechtlicher Anforderungen war damit jedoch nicht verbunden. Für alle Räume gilt der Grundsatz, dass Grundfläche und lichte Höhe so zu gestalten sind, dass eine Beeinträchtigung der Sicherheit, der Gesundheit und auch des Wohlbefindens der Beschäftigten unterbleibt. Die Räume sind nach der Art ihrer Nutzung zu bemessen. Die Größe des notwendigen Luftraums richtet sich nach der Art der physischen Belastung und der Anzahl der Beschäftigten sowie der sonstigen anwesenden Personen.

Zu diesen zentralen Vorschriften des Arbeitsstättenrechts konnte erst 9 Jahre nach ihrer Einführung eine Technische Regel in Kraft gesetzt werden. Im September 2013 wurde die ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen" bekannt gemacht. Hintergrund der außergewöhnlich langwierigen Verhandlungen im Ausschuss für Arbeitsstätten dürfte der Umstand gewesen sein, dass in der alten Verordnung aus der Zeit vor der ArbStättV-Reform 2004 eine Reihe konkreter Mindestwerte für Raumabmessungen angegeben waren, die durch die Reform 2004 flexibilisiert werden sollten. Mit der ASR A1.2 leben diese Mindestwerte nach 9 Jahren weitgehend wieder auf. Hinzu kommen in der ASR A1.2 zahlreiche weitere Hinweise, wie der konkrete Bedarf oberhalb der Mindestwerte zu bestimmen ist. Insofern geht die ASR A1.2 weit über die Regelungsintensität des alten Rechts hinaus.

 
Achtung

Mindestgrundflächen

Arbeitsräume müssen eine Grundfläche von mindestens 8 m2 aufweisen. Dieser Mindestwert aus der alten ArbStättV 1975 galt nach Inkrafttreten der ArbStättV 2004 auch ohne explizite Regelung als Richtwert. Seit September 2013 findet sich in Abschn. 5 Abs. 3 ASR A1.2 derselbe Mindestwert erneut. Zusätzlich ist jetzt allerdings zu beachten, dass die Mindestgrundfläche von 8 m2 für einen Arbeitsraum mit genau einem Arbeitsplatz gilt. Für jeden weiteren Arbeitsplatz im Arbeitsraum sind mindestens 6 m2 zu addieren.

Darüber hinaus gibt Abschn. 5 Abs. 1 ASR A1.2 vor, nach welchen Kriterien zu berechnen ist, ob die im Einzelfall erforderliche Grundfläche größer als die genannten Mindestgrundflächen zu sein hat. Bewegungsflächen der Beschäftigten (vgl. Abschn. 3.3.1), Verkehrswege, Stellflächen, Funktionsflächen und Sicherheitsabstände sind einzukalkulieren. Beispiele hierzu finden sich in Abschn. 5 Abs. 4 sowie in den Anhängen 1 und 2 ASR A1.2. Konkret genannt werden u. a. Großraumbüros, bei denen von 12 bis 15 m2 je Arbeitsplatz auszugehen ist.

In anderen Räumen als Arbeitsräumen kann je nach Nutzung eine größere oder auch eine kleinere Grundfläche als 8 m² ausreichend sein. Für die verschiedenen Sanitärräume ergeben sich hierzu Hinweise aus der ASR A4.1. Für Pausenräume sind laut Abschn. 4.1 Abs. 9 ASR A4.2 pro Nutzer 1 m2, mindestens aber 6 m2 vorgegeben. Für Erste-Hilfe-Räume sind mindestens 20 m² gemäß Abschn. 6.1 Abs. 4 ASR A4.3 vorgesehen.

Während der Corona-Pandemie ist neu zu bewerten, ob die pro Arbeitsplatz vorhandenen Grundflächen ausreichen, um die Nutzung der Räume ohne Beeinträchtigung der Gesundheit und des Wohlbefindens zu gewährleisten. Dafür hat sich als anerkannter Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene durchgesetzt, dass generell zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 m erforderlich ist (Abschn. 4.2.1 Abs. 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel). Kann diese Abstandsregel zwischen den Arbeitsplätzen nicht eingehalten werden, können geeignete Abtrennungen installiert werden. Detaillierte Regeln bzw. Vorschriften finden sich hierzu in Abschn. 4.2.1 Abs. 24 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, mit unterschiedlicher Verbindlichkeit in den Corona-Verordnungen der Bundesländer sowie in den Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger. Die Handlungshilfe der VBG vom 1.7.2020 für Bildschirm- und Büroarbeitsplätze empfiehlt z. B., jeden zweiten Büroarbeitsplatz im Betrieb nicht zu besetzen. Unter Raumbedingungen, die die Ausbreitung des Virus begünstigen, können auch wesentlich größere Abstände erforderlich sein.

In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die am 27.1.2021 in Kraft getreten ist, wird befristet bis zum 15.3.2021 zusätzlich zwecks Kontaktreduktion im Betrieb angeordnet, dass die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren ist (§ 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV). Soweit Räume durch mehrere Personen genutzt werden müssen, darf eine Mindestfläche von 10 m2 für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen gleichwertigen Schutz sicherzustellen (insbesondere durch Lüfung und Abtrennungen).

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